Skrupellose Industrie, willfährige Wissenschaft und Verharmlosung durch Politik haben Atomkraft zur Jahrtausend-Gefahr gemacht

GRÜNER Abschlussbericht zum Asse-Untersuchungsausschuss

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Stefan Wenzel und Gabriele Heinen-Kljajic auf dem Weg zur Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes zum 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Neben der Papierfassung gab es für die Journalisten den Bericht auch als USB-Stick. © fraktion (zur freien Verwendung)

Die Landtagsgrünen haben ihren Abschlussbericht für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Asse-Skandal vorgestellt. Als „zentrale Konsequenzen“ werden die Rückholung des Atommülls, der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie und ein grundlegender Neubeginn bei der Suche nach einer langfristig sicheren Lagerung von strahlenden Abfällen gefordert. „Mit teils kriminellen Machenschaften hat der atomindustrielle Komplex aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt“, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und seine Stellvertreterin im Ausschuss Gabriele Heinen-Kljajic vor der Presse in Hannover. „Atomkraft ist eine Jahrtausend-Gefahr. Die Aufarbeitung des Asse-Desasters hat das atomkritische Bewusstsein in der deutschen Bevölkerung gestärkt. Die Asse muss zu einem Mahnmal gegen die Skrupellosigkeit der Atomlobby werden!“  


Als Ergebnis der dreijährigen Arbeit im Untersuchungsausschuss erläutern die Grünen auf rund 85 Seiten „detaillierte Fakten“, die von den Verantwortlichen über lange Zeit verschwiegen wurden:
Die Auswahl der Asse erfolgte unter bewusster Ausblendung der Risiken. - Schon vor Beginn der Nutzung gab es Laugenzuflüsse. - Die radioaktive Kontamination wurde über Jahre vertuscht. - Das strahlende Inventar ist größer als ausgewiesen. - Die Asse war der Prototyp für Gorleben und sollte die Tauglichkeit des Lagermediums Salz beweisen. - Wissenschaft und Forschung wurden als Alibi benutzt. - Die vom ehemaligen Umweltminister Sander angeordnete Verfüllung und Flutung von Teilen des Bergwerks war rechtswidrig.

„Viele haben weggeguckt und einige haben die Zustände mit viel Macht und Energie vertuscht“, heißt es in einer Erklärung der Grünen. Dabei handele es sich insbesondere um Akteure, die als „Diener zweier Herren“ abwechselnd für Ministerien und Atomindustrie gearbeitet hätten. Die langen Zeiträume und komplexe politische, fachliche und juristische Zuständigkeiten hätten jedoch fast alle Versuche einer juristischen Aufarbeitung vereitelt. Gleichwohl bleibe die politische und die moralische Verantwortung bestehen! Zwei Personen, die noch heute als Beamte und Wissenschaftler Verantwortung für die Rückholung aus der Asse bzw. für die Sicherheitsanalysen von Gorleben trügen, sollten daher von ihren Aufgaben entbunden werden. Das Landesbergamt müsse grundlegend reformiert werden.


Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Atomkonzerne sich „billig aus der Affäre ziehen“, sagten Wenzel und Heinen-Kljajic. Sie forderten deren konsequente Beteiligung an den Kosten der Asse-Sanierung und eine Neuregelung des Haftungsrechts für Atomanlagen.

An die Adresse von CDU und FDP richteten die Grünen-Politiker den Vorwurf, das Treiben der Atomindustrie lange gedeckt zu haben. „Dass ein Regierungsmitglied per T-Shirt für die angeblich kerngesunde Kernkraft geworben hat, entsprach offensichtlich dieser Logik. Der gewissenlose Umgang mit der todbringenden Technologie fand seine Entsprechung in der Verharmlosung dieser Umtriebe durch die politischen Handlanger!“

Asse-Abschlussbericht

Kurzfassung des Abschlussberichtes

mehr Informationen in unserem "Themenspecial Asse"


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