Landesregierung ist Teil des Problems nicht Teil der Lösung

GRÜNE zu Schwarzgelb und Nordseewerken: Lange gezögert - teuer bezahlt - wenig erreicht

» Arbeit und Wirtschaft, Atom & Energie, Hagenah

Das heute (Donnerstag) nur in Teilen von Wirtschaftsminister Bode vorgestellte Verhandlungsergebnis mit dem verbliebenen Investor für die insolventen Nordseewerke lässt nach Ansicht der Landtagsgrünen mehr Fragen offen, als der Minister beantwortet hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah kritisierte die „unzureichende Information“. Offenbar bleibe immer noch „die Katze im Sack“, sagte der Grünen-Politiker. Es sei nicht akzeptabel, dass die Regierung weiter auf Zeit spiele und erst nach der Landtagswahl Auskunft geben will. „Schwarzgelb ist zu sehr ein Teil des Problems und zu wenig ein Teil der Lösung“, sagte Hagenah.   

Wer kurz vor einem entscheidenden Wahltermin derart sparsam mit den Fakten umgeht, hat offenbar kein überzeugendes Ergebnis vorzuweisen. Es scheint sich zu bestätigen, dass die Landesregierung wegen ihrer fehlenden Kontrolle und ihres langen Zögerns jetzt nur ein sehr mäßiges Fortführungsergebnis vorlegen kann, das vom Land teuer bezahlt werden soll, damit noch vor der Wahl ein scheinbarer Erfolg präsentiert werden kann, sagte Hagenah.


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