Niedersachsens Infrastruktur bröckelt unter Schwarzgelb

GRÜNE zu Schäden an Hildesheimer Autobahn:

» Bauen & Verkehr, Hagenah

Die in der aktuellen Berichterstattung benannten Schäden an dem erst jüngst erneuerten Autobahnteilstück der A7 bei Hildesheim sind nach Einschätzung der Landtagsgrünen nur eines von vielen Beispielen der verfehlten Infrastrukturpolitik von Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode. FDP und CDU hätten über Jahre die absolute Priorität auf die Planung und den Neubau großer Prestigeprojekte insbesondere im Straßenverkehrsbereich gelegt und dabei den Erhalt und die Pflege der vorhandenen Infrastruktur vernachlässigt, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag (heute) in Hannover.

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der Landesrechnungshof bereits vor längerer Zeit kritisierte, dass CDU und FDP zu geringe Erhaltungsinvestitionen tätigen. So seien in den vergangen 10 Jahren seit Regierungsantritt die Landesstraßen in einen deutlich schlechteren Zustand geraten. „Das Beispiel Hildesheim zeigt jetzt, dass Minister Bode auch beim Erhalt der Autobahnen auf zu billige, nicht ausreichend haltbare Verfahren gesetzt hat“, sagte Hagenah.

Dieses Vorgehen habe System; die Landesregierung würde sich mit möglichst geringem Mitteleinsatz durch billigste Baumaßnahmen oder über die Zwischenfinanzierung durch private Investoren mit ÖPP-Verfahren als Modernisierer in Szene setzen wollen. Dabei wären aber die Kosten für den Steuerzahler am Ende durch die entweder schnell notwendigen erneuten Reparaturen oder das lange Abbezahlen der Aufwendungen und die Gewinne der Privaten am Ende deutlich teurer.


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