Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist ein Anschlag auf die Weser

Grüne: „Wasserqualität ist lebenswichtig“

Darum geht’s

Sachsen-Anhalt will über den Bundesrat höhere Einleitungen von Salzabwässern in Flüsse ermöglichen. Die Initiative geht vom sachsen-anhaltischen Wirtschaftsminister Hartmut Möllring aus, der bis 2013 CDU-Finanzminister in Niedersachsen war. Derzeit erarbeiten die sieben Anrainer-Länder von Werra und Weser einen Bewirtschaftungsplan, um die Weser in einen von der EU geforderten „guten ökologischen Zustand“ zu bringen. Dafür müssen insbesondere die Einleitungen aus dem Kalibergbau reduziert werden.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist ein Anschlag auf die Wasserqualität und ein unfairer Schachzug gegenüber Niedersachsen und allen weiteren Weser-Anrainern. Offensichtlich hat K+S hier erfolgreich Lobbyarbeit betrieben, um die anstehenden Beschlüsse der Flussgebietsgemeinschaft Weser zu untergraben.“

Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher

„Flüsse sind unsere Lebensadern, eine Aushebelung der Salz-Grenzwerte lehnen wir daher strikt ab."

„Dass ausgerechnet Hartmut Möllring diese Initiative betreibt, ist eine Frechheit. Als niedersächsischer Finanzminister hatte er sich noch pflichtschuldig für die Weser eingesetzt. Heute fällt er der alten Heimat und den eigenen Parteifreunden in Niedersachsen in den Rücken.“

Zum Hintergrund

Derzeit wird auf Bundesebene eine Novelle der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern vorbereitet. Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, den Orientierungswert für Chlorid ersatzlos zu streichen. Die Weser-Anrainer haben beschlossen, die Weser bis spätestens 2027 in einen guten Zustand zu versetzen. Dafür muss der Salzgehalt in der Weser halbiert werden.