Sonderausschuss Patientensicherheit

Grüne: Rot-Grün arbeitet weiterhin konsequent an der Verbesserung der Patientensicherheit

Darum geht’s

Heute (14. Januar 2016) haben das Sozial- und das Justizministerium ihren Abschlussbericht über Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit im Sonderausschuss des Niedersächsischen Landtages vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Thomas Schremmer, gesundheitspolitischer Sprecher und Obmann der Grünen im Sonderausschuss 

„Die Landesregierung hat bereits mit zahlreichen Maßnahmen auf die Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Nils H. reagiert. Die Überwachung der Abläufe in Krankenhausapotheken wurde intensiviert, das Fortbildungsangebot im Bereich der  Arzneimittelsicherheit wurde ausgebaut und die Mitteilungen in Strafsachen auch auf Pflegeberufe ausgeweitet. Und erstmalig in Niedersachsen wird es unter Rot-Grün einen Landespatientenbeauftragten sowie in allen Kliniken Patientenfürsprecher geben.“

„Wir planen eine Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes, mit der in den Krankenhäusern verpflichtend Arzneimittelkommissionen sowie anonyme Meldesysteme eingerichtet werden sollen. Für weitere Maßnahmen zur besseren Qualitätssicherung im Gesundheitswesen muss der Bund in die Verantwortung gehen.“

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer 

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mitteilungen über Straftaten auf niedersächsische Initiative hin jetzt auch bundesweit auf Pflegeberufe ausgeweitet worden sind. In Niedersachsen hatte eine solche Regelung bereits seit Februar 2015 gegolten. Ein weiterer Schritt muss die Ausweitung von qualifizierten Leichenschauen sein, damit zukünftig Morde in Krankenhäusern früher entdeckt werden können. Es ist gut und wichtig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weiterhin mit Hochdruck an der kompletten Aufklärung dieser schrecklichen Verbrechensserie arbeiten.“

Zum Hintergrund

Der Sonderausschuss „Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“ wurde vom Niedersächsischen Landtag eingesetzt, um über Konsequenzen aus der Krankenhausmordserie des Nils H. in den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst zu beraten. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Schutz von Patientinnen und Patienten zu verbessern. In Ihrem Abschlussbericht haben das Sozial- und das Justizministerium weitere Maßnahmen angekündigt.