Mehr als einhundert Fraktionsvorsitzende aus ganz Niedersachsen diskutierten in Hannover

Grüne: Erste grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz war ein Erfolg

Darum geht’s

Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (12. Februar 2016) die erste grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Inhaltliche Schwerpunkte waren dabei das neue Transparenzgesetz sowie die Flüchtlingsaufnahme im Land und den Kommunen.

Das sagen die Grünen

Anja Piel Fraktionsvorsitzende

„Ich freue mich über die große Resonanz und die Bestätigung, dass wir für die Umsetzung unserer grünen Ideen starke und engagiert Verbündete vor Ort haben. Nicht nur der Einsatz für geflüchtete Menschen, sondern auch eine gute Bildungspolitik wie auch Umwelt und Naturschutz finden ganz konkret vor Ort statt‎. Auch deshalb war die erste Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine wichtige Gelegenheit zur weiteren Vernetzung der grünen Landes- und Kommunalebene.“

Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher

„Das Transparenzgesetz wird eines der spannenden grünen Projekte in diesem Jahr. Grüne haben in einigen Kommunen bereits Informationsfreiheitssatzungen durchgesetzt. Gemeinsam mit den kommunalen Fraktionen und der Landtagsfraktion werden wir eine einheitliche, flächendeckende Grundlage für transparente Verwaltungen schaffen.“

Zum Hintergrund

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Über den aktuellen Entwurf des neuen Transparenzgesetzes in Niedersachsen und dessen Auswirkungen auf die Kommunen referierte Staatssekretärin Stefanie Otte, Justizministerium, und stellte sich im Anschluss in einer von MdL Belit Onay geleiteten Diskussionsrunde den Fragen der Anwesenden. Im zweiten Teil der Veranstaltung moderierte Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge, eine Gesprächsrunde zum Thema Zuflucht und Nachbarschaft in Niedersachsen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen sprachen Ina Korter, Bürgermeisterin der Gemeinde Budjadingen, Pico Jordan, Dezernent für Soziale Infrastruktur der Region Hannover, und Belit Onay über Konzepte für eine gelungene Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen.

Zu beiden Themenpunkten gab es einen intensiven Austausch mit den mehr als einhundert anwesenden Fraktionsvorsitzenden. Aufgrund der hervorragenden Resonanz und vielen guten Debatten wird die grüne Landtagsfraktion voraussichtlich auch in der zweiten Jahreshälfte zu einer kommunalen Fraktionsvorsitzendenkonferenz einladen.