Maximale Irritation über K+S Pipelinepläne zur Weser

Bajus: So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um

Darum geht‘s

Das zuständige Regierungspräsidium in Kassel hat am Montag (11. Januar 2016) ein Raumordnungsverfahren für den Bau einer Salzabwasserpipeline des Düngemittelherstellers K+S zur Oberweser eröffnet. Die Pipeline würde sich über eine Strecke von rund 135 Kilometer erstrecken und jährlich bis zu 3,5 Millionen Kubikmeter salzhaltige Abwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier in die Weser transportieren.

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher

„K+S versalzt in hohem Maße die Weser und schädigt damit ein wertvolles Flussgebietssystem. Der Verstoß gegen das EU-Recht würde mit dieser Pipeline fortgesetzt und nach Niedersachsen verlagert. K+S muss endlich echte Lösungen erarbeiten, anstatt Probleme über Landesgrenzen verschieben zu wollen. So kann Niedersachsen den Maßnahmenplan Weser nicht unterstützen.“

„Derzeit verhandeln die Bundesländer entlang der Weser über einen Maßnahmenplan zum Schutz des Flusses. Parallel schafft K+S mit dem Verfahrensbeginn gegenteilige Fakten und führt die politischen Verhandlungen ad absurdum. So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um.“

„Wir sind maximal irritiert über die Meldungen aus Hessen. Die Genehmigungsbehörde in Kassel eröffnet auf Antrag das Pipeline-Planverfahren, während gleichzeitig die Weseranrainerländer noch über den Gesamt-Maßnahmenplan befinden. Hessen muss nun Klarheit schaffen und das verlorene Vertrauen wiederherstellen. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.“

Zum Hintergrund

Die bisherige Abwasserentsorgung der Firma K+S aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier belastet Werra und Weser mit hohen Salzlasten. Die EU hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie eingeleitet.

Die Weseranrainerländer verhandeln derzeit einen neuen Maßnahmenplan zum Schutz der Weser. Ein Entwurf liegt vor und muss noch von den Ländern beschlossen werden.

Parallel hat das Regierungspräsidium in Kassel einem Antrag von K+S folgend ein Raumordnungsverfahren zum Bau einer Abwasser-Pipeline gestartet.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung begann am 11. Januar dieses Jahres. Das Verfahren sieht eine vier bis fünfmal größer dimensionierte Anlage vor, als derzeit im Maßnahmenplan Weser als noch zu prüfende Option diskutiert wird.