Sonderausschuss Patientensicherheit:Thomas Schremmer: Nun geht es an die Umsetzung
„Die Mitglieder des Sonderausschusses haben nun abschließend eine Vielzahl von Maßnahmen aus den Anhörungen identifiziert, mit denen die Patientensicherheit erhöht werden kann. Der Abschlussbericht fasst die Vorschläge zusammen. Dazu gehören unter anderem die verpflichtende Einführung von Arzneimittelkommissionen, Stationsapotheker in Krankenhäusern, Veränderungen bei der Leichenschau und anonyme Meldesysteme. Nun geht es an die Umsetzung!“
Darum geht’s
Der Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes im Niedersächsischen Landtag hat sich heute (27. April 2016) in seiner letzten Sitzung im Wesentlichen auf einen interfraktionellen Abschlussbericht geeinigt.
Das sagen die Grünen
Thomas Schremmer, gesundheitspolitischer Sprecher und Obmann im Sonderausschuss
„Der Sonderausschuss hat in den letzten 14 Monaten gute und sachorientierte Arbeit geleistet. Er hat verschiedenste Akteure aus dem Gesundheitswesen und der Justiz angehört. Dabei ist ein umfassendes Bild von den Strukturen und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen entstanden. Ich habe mich über die konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sehr gefreut.“
„Im Rahmen der Ausschussanhörungen wurden verschiedene gesetzliche Regelungslücken sowie das Versagen bereits vorhandener Kontrollmechanismen offenbar. Die Landesregierung hat einen Teil davon bereits aufgearbeitet. Die Mitglieder des Sonderausschusses haben nun abschließend eine Vielzahl von Maßnahmen aus den Anhörungen identifiziert, mit denen die Patientensicherheit erhöht werden kann. Der Abschlussbericht fasst die Vorschläge zusammen. Dazu gehören unter anderem die verpflichtende Einführung von Arzneimittelkommissionen, Stationsapotheker in Krankenhäusern, Veränderungen bei der Leichenschau und anonyme Meldesysteme. Nun geht es an die Umsetzung!“
„In den Anhörungen wurden jedoch auch immer wieder die Funktionsweise des Gesundheitssystems und die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen problematisiert. Diese haben die Taten von Niels H. zumindest mit bedingt und dazu geführt, dass diese lange Zeit unentdeckt blieben. Für mich sind die bei den Untersuchungen offenbar gewordenen Probleme ein weiterer Anlass dafür, die Ökonomisierung des Gesundheitswesens kritisch zu hinterfragen und endlich die Arbeitsbedingungen - vor allem in der Pflege - zu verbessern. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung!“
Zum Hintergrund
Der Sonderausschuss „Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“ wurde vom Niedersächsischen Landtag eingesetzt, um über Konsequenzen aus der Krankenhausmordserie des Niels H. in den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst zu beraten. Der Ausschuss hörte neben Vetretern der betroffenen Kliniken Delmenhorst und Oldenburg verschiedenste Akteure aus den Bereichen Qualitäts- und Risikomanagement im Krankenhaus, forensische Psychiatrie, Arzneimittelsicherheit und Pflege an. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im Juni vom Landtag beraten werden.