Rot-Grüne Radverkehrspolitik:Susanne Menge: Investitionen in den Radverkehr sind Investitionen in die Zukunft
„Die Kritik ist nicht gerechtfertigt. Fakt ist, dass unsere Radwege sich in einem vergleichsweise schlechten Zustand befinden und dringend ausreichend saniert werden müssen. Wir haben deshalb erstmals einen eigenen Haushaltstitel mit 5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt.“
Darum geht´s
Die Grünen im Landtag setzen sich für den Radverkehr in Niedersachsen ein. Zusammen mit der SPD hat die Fraktion beschlossen, in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2017 und 2018 rund 32,5 Millionen Euro in die Sanierung sowie in den Neubau von Radwegen und in Konzepte für die Radmobilität von morgen zu investieren. Darin sieht der Bund der Steuerzahler Anlass für Kritik.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin
„Die Kritik ist nicht gerechtfertigt. Fakt ist, dass unsere Radwege sich in einem vergleichsweise schlechten Zustand befinden und dringend ausreichend saniert werden müssen. Wir haben deshalb erstmals einen eigenen Haushaltstitel mit 5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt.“
„Fakt ist auch, dass zum Glück immer mehr Menschen das Fahrrad als Alternative zum Auto nutzen. Für diesen wachsenden Anteil der Bevölkerung brauchen wir eine Infrastruktur, z.B. Radschnellwege. Diese sind ein wichtiges Angebot, um dem Fahrradberufsverkehr von morgen gerecht zu werden. Mit unserem Sonderprogramm reagieren wir auf die gesellschaftliche Entwicklung und setzen damit gleichzeitig Maßnahmen zum Klimaschutz um.“
„Wir denken an die Mobilität von morgen – die Stärkung des postfossilen und öffentlichen Verkehrs genießt oberste Priorität. Gewohnheiten werden sich ändern, Bequemlichkeit und Freude im Verkehrsraum werden neu definiert. Der Steuerzahlerbund muss für sich entscheiden, ob er weiterhin den Eindruck erwecken will, dass ihm gesellschaftspolitische Veränderungen suspekt sind.“
„Der Verkehrssektor ist der einzige, der stetig steigende CO2- und Stickstoffdioxid-Emissionen erzeugt. Zur Stärkung des Verkehrswandels brauchen Kommunen und Landkreise Rahmenbedingungen und finanzielle Mittel. Nur soll können die Städte zugunsten mehr Raums für nachhaltige Mobilität umgestaltet werden. Insofern geben wir immer noch viel zu wenig Geld für den Wandel aus.“
Zum Hintergrund
Im Sinne der Klimaziele von Paris, aber auch im Sinne aller Verkehrsteilnehmer wollen Grüne den Anstoß geben, Mobilitätskonzepte zu entwickeln und umzusetzen, die ausreichend Raum und eine geeignete Infrastruktur auch für Radfahrer und Fußgänger schaffen. Deswegen werden in Niedersachsen in den nächsten beiden Jahren 32,5 Millionen Euro in die Radverkehrspolitik fließen. Im Einzelnen heißt das: für den Neubau von Radwege je 5 Millionen Euro für 2017 und 2018, für den Erhalt von Radwegen jeweils 5 Millionen Euro für 2017 und 2018, für das Fahrradmobilitätskonzept einmalig 200.000 Euro und für das Sonderprogramm Radschnellwege 12.350.000 Euro insgesamt für 2017 und 2018.