Grüne stellen Anfrage zu Steinhoff Gruppe:Stefan Wenzel: Steuerfahndung durch geeignete Maßnahmen unterstützen
„Wir fordern eine Verstärkung spezieller Abteilungen für Steuerfahndung bei grenzübergreifenden Delikten, die Ausbildung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für niedersächsische Finanzämter und mehr Möglichkeiten zur Höhergruppierung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."
Darum geht‘s
Die Finanzminister der Länder treffen sich heute, um Maßnahmen zur Verfolgung von rechtswidrigen Steuersparmodellen zu beraten. Dabei geht es insbesondere um grenzübergreifende Gestaltungsmodelle großer Konzerne und Anzeigepflichten.
Das sagen die Grünen
Stefan Wenzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
„Wir fordern eine Verstärkung spezieller Abteilungen für Steuerfahndung bei grenzübergreifenden Delikten, die Ausbildung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für niedersächsische Finanzämter und mehr Möglichkeiten zur Höhergruppierung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir hatten dafür 60 zusätzliche Stellen für die Finanzämter in Niedersachsen gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde von der Mehrheit der Großen Koalition jedoch abgelehnt.“
„Die sogenannte Steuergestaltung von Konzernen und vermögenden Personen, die weltweit Steueroasen nutzen, ist in vielen Fällen eine Form der Steuerhinterziehung. Notwendig ist ein globales Unternehmensregister, dass auch Treuhandbesitz öffentlich macht. Konzerne mit bis zu tausend Tochtergesellschaften in verschiedensten Ländern sind für die Steuerbehörden eines einzelnen Landes nur schwer zu kontrollieren. Deshalb ist Transparenz bei Eigentümerstrukturen unverzichtbar.“
Zum Hintergrund
Der Fall der Steinhoff International Holding zeigt, wie komplex Ermittlungen bei grenzübergreifenden Verfahren sind. Aktuell ermitteln hier Behörden wegen des Verdachts der unrichtigen Erstellung von Bilanzen, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und Marktmanipulation. Die Steinhoff Gruppe, die in Westerstede bei Oldenburg gegründet wurde, soll heute aus mehr als 1000 Einzelunternehmen bestehen, die in vielen verschiedenen Ländern tätig sind. Anfang Dezember war der Kurs der Aktie um 90 Prozent eingebrochen. Dazu liegt der Landesregierung eine aktuelle Anfrage vor.