Althusmanns Nebenstaatskanzlei ist überflüssig :Stefan Wenzel: Mehr Stellen statt Aufgabenanalyse – GroKo erfüllt sich parteipolitischen Wunschzettel

Darum geht’s

Die GroKo versucht die Haushaltsberatungen im Schnelldurchlauf durchzupeitschen. Das nimmt die grüne Fraktion zum Anlass, für alle Fachausschüsse eine Unterrichtung der Ministerien über die Pläne zum Nachtragshaushalt zu beantragen. Eine Unterrichtung durch die zuständigen Ministerinnen und Minister sei angemessen. 

Das sagen die Grünen

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher

„Der geplante Aufwuchs im Stellenplan der Ministerien ist kopf- und sinnlos - die Begründung der Landesregierung für 99 neue Verwaltungsstellen mehr als schwach. Wo es eigentlich eine gründliche Aufgabenanalyse geben müsste, regiert bei der grossen Koaltion nur der parteipolitische Wunschzettel. Das wirft Fragen auf, denen wir nachgehen. Vermutlich sollen insbesondere die Behördenleitungen mit hoch dotierten Stellen gestärkt werden. Das läuft nicht nur einer vernünftigen und vorausschauenden Personalplanung zuwider, sondern demotiviert auch engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien.“

„Der stellvertretende Ministerpräsident erschwindelt sich mit dem Schlagwort ‚Digitalisierung‘ eine Personalaufstockung für den Ausbau des Wirtschaftsministeriums zur Nebenstaatskanzlei des kleinen Koalitionspartners. Auch ein weiteres Ministerium ist überflüssig und nur dem Proporzdenken geschuldet.“

ZumHintergrund

Kleine Anfrage Stellenplan