Tonne und Hamburg: 150.000 Stunden, 10,5 Millionen Euro :PUA Islamismus war teurer CDU/FDP-Wahlkampf ohne Effekt
„Es bleibt festzuhalten: Diese Thematik hätte keines Untersuchungsausschusses bedurft. Auf anderem Wege hätten wir mit parlamentarischen Mitteln für Erkenntnisse sorgen können, wie etwa mit einem Sonderausschuss oder Unterrichtungen.“
Der Abschlussbericht des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist teuer erkauft – zu teuer: „Die Bilanz des 23. Untersuchungsausschusses Salafismus ist schlecht für die Antragsteller. Die Obleute Nacke und Birkner haben sich die Bühne für ihre misslungene Inszenierung angeblicher Sicherheitsmängel vom Steuerzahler teuer bezahlen lassen. Das war ein teurer CDU/FDP-Wahlkampf ohne Effekt“, bilanzieren Grant Hendrik Tonne und Julia Willie Hamburg für SPD und Bündnis90/Die Grünen.
Behauptungen, Verdrehungen und leider auch Unterstellungen – das waren die Stilmittel, mit denen vor allem CDU-Obmann Jens Nacke gearbeitet hat. „Es bleibt festzuhalten: Diese Thematik hätte keines Untersuchungsausschusses bedurft. Auf anderem Wege hätten wir mit parlamentarischen Mitteln für Erkenntnisse sorgen können, wie etwa mit einem Sonderausschuss oder Unterrichtungen. Dann wäre das Parlament auch nicht an Landesgrenzen gebunden, sondern hätte sich mit darüber hinausgehenden Sachverhalten, wie etwa der Bundespolizei, beschäftigen können“, betont Julia Willie Hamburg.
„Generell wurde deutlich: Ein wirkliches politisches Sachinteresse an Aufklärung haben CDU und FDP in ihren Befragungen nicht gezeigt. Im Gegenteil – vielmehr stellten sie sich immer wieder als Möchtegern-Polizei und Besserwisser dar. Das Ergebnis stand für CDU und FDP bereits vor der ersten Vernehmung fest.
Man verlor sich in kleinteiligen Befragungen und glaubte, im Nachhinein alles besser zu wissen“, erklärt der SPD-Obmann Tonne. „Es ging den Antragstellern einzig darum, ihren wöchentlichen Tatort-Krimi zu inszenieren“, ergänzt Julia Willie Hamburg von Bündnis90/Die Grünen.
„Niedersachsen ist sicher“, so Tonnes Fazit. Innenminister Boris Pistorius und die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Polizei und der Sicherheitsbehörden haben sich der Herausforderung der Bedrohung durch Islamismus und dschihadistischen Salafismus gestellt und z. B. mit dem Verbot verfassungsfeindlicher Vereine, dem Schließen der Hildesheimer DIK-Moschee und dem konsequenten Abschieben von Gefährdern Entschlossenheit im Kampf dagegen gezeigt.“
„Ungeklärt bleibt zum Abschluss dieses Untersuchungsausschusses: Warum ließ die Bundespolizei Safia S., ein 15-jähriges Mädchen, überhaupt allein aus dem Schengen-Raum ausreisen? Da bleibt die Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière, eine Antwort schuldig“, mahnt die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg. CDU und FDP sind mit der schneidigen Behauptung angetreten, es habe politische Einflussnahme gegeben. Dafür sind sie jeden Beweis schuldig geblieben.
„Rot-Grün“, so SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne, „hat in den letzten Jahren im Bereich Strafverfolgung und Prävention viel auf den Weg gebracht, wie etwa eine verbesserte Ausrüstung der Polizei oder mehr Präventionsangebote, insbesondere hinsichtlich des Ausstieges aus dem Salafismus. Auch hat der PUA vor allem gezeigt: Das System der konstruktiven Fehleranalyse der niedersächsischen Sicherheitsbehörden funktioniert. Der Verfassungsschutz ist personell und technisch so gut aufgestellt wie noch nie. Rot-Grün musste die technischen Versäumnisse der Vorgängerregierung nacharbeiten.“