Grüne Fraktion verabschiedet Resolution:Piel: TTIP und CETA stoppen – Klare Fakten und Transparenz statt fragwürdiger Argumente
Nach umfangreichen Informationen und Gesprächen haben die Landtagsgrünen am Mittwoch (10. September) auf ihrer Fraktionsklausur in Brüssel eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie zur Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „STOP TTIP“ verabschiedet.
Darum geht’s
Nach umfangreichen Informationen und Gesprächen haben die Landtagsgrünen am Mittwoch (10. September) auf ihrer Fraktionsklausur in Brüssel eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie zur Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „STOP TTIP“ verabschiedet.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Soziale und ökologische Standards müssen gewahrt bleiben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht ausgehebelt werden – daher lehnen wir das Verhandlungsergebnis zu CETA ab und fordern einen Stopp der laufenden TTIP-Verhandlungen!“
„TTIP und CETA werden vor allem aufgrund eines fragwürdigen Versprechens auf Wachstum und Jobs vorangetrieben. Wir wollen hingegen, dass Handelsabkommen langfristig einen Beitrag zu einem fairen Welthandel leisten. Hierfür halten wir TTIP und CETA für grundsätzlich ungeeignet.“
„Wir wollen, dass auch die Stimmen der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Eine große Chance dafür bietet die Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP. Wenn wir europaweit alle gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir darüber etwas erreichen.“
Zum Hintergrund
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist seit April 2012 ein neues Instrument der partizipatorischen Demokratie in Europa. Die BürgerInnen verfügen mit der EBI über die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die europäische politische Agenda zu setzen. Hierzu müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Europäische Kommission will damit erreichen, dass die BürgerInnen eine aktivere Rolle in den europäischen politischen Prozessen übernehmen.
Ein Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien, darunter auch Bündnis 90/Die Grünen, hat im Juli die Europäische Bürgerinitiative gegen das EU-USA-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Weg gebracht. Die Initiative „STOP TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat zu TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen. Im Europäischen Parlament soll eine Anhörung erzwungen werden. Die Unterschriftensammlung startet Ende September, nach deren Registrierung bei der EU-Kommission.