Pressemeldung Nr. 112 vom

Abschlussbericht Endlagerkommission:Miriam Staudte: Umgang mit Gorleben bleibt ein Thema

"Das Ergebnis der Endlagerkommission ist leider kein ergebnisoffener Neustart. Oberstes Ziel eines Endlagersuchverfahrens sollte der ´bestmögliche Standort´ sein, doch auch diese Formulierung wurde im Abschlussbericht abgeschwächt. Da der geologisch mangelhafte Standort Gorleben im Verfahren bleiben sollte, war die Entwicklung von objektiven, rein sicherheitsorientierten Suchkriterien nicht durchsetzbar.“

Darum geht´s

Die Endlagerkommission hat nach zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht abgestimmt. Der Bericht soll am 5. Juli an den Bundestag übergeben werden.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin

"Das Ergebnis der Endlagerkommission ist leider kein ergebnisoffener Neustart. Oberstes Ziel eines Endlagersuchverfahrens sollte der ´bestmögliche Standort´ sein, doch auch diese Formulierung wurde im Abschlussbericht abgeschwächt. Da der geologisch mangelhafte Standort Gorleben im Verfahren bleiben sollte, war die Entwicklung von objektiven, rein sicherheitsorientierten Suchkriterien nicht durchsetzbar.“

„Gorleben soll offensichtlich nicht nur zum Start des Suchverfahrens, sondern bis zur letzten Abwägung im Rennen gehalten werden. Gorleben-Befürworter haben Auswahlkriterien verhindert, die die geologischen Mängel von Gorleben offenbart hätten. Der weitere Umgang mit Gorleben wird so während des ganzen Verfahrens ein Dauerthema bleiben.“

„Das engagierte Anliegen von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, ein durchgängiges Deckgebirge zu einer verpflichtenden Mindestanforderung für jeden Salzstandort zu machen, konnte sich leider nicht durchsetzen. Es ist zu begrüßen, dass eine Grenztemperatur von 100 Grad Celsius für die Einlagerung in alle Wirtgesteine festgelegt wurde.“

„Es ist nachvollziehbar, dass der BUND-Vertreter Klaus Brunsmeier dem Bericht so nicht zustimmen konnte. Ernüchternd war zu sehen, dass auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg darauf pochte, Gorleben im Spiel zu halten."

Zum Hintergrund

Die abschließende Sitzung der Endlagerkommission dauerte bis in die Nacht. Die Endlager-Kommission wurde vom Bundestag zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes (StandAG) und zur Entwicklung von Suchkriterien eingesetzt. Ihr gehören Bund- und Ländervertreter an, ebenso wie Atomindustrie, Wissenschaft und gesellschaftliche Gruppen.

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