Schulgesetznovelle:Julia Willie Hamburg: Groko schafft Schulchaos statt Schulfrieden
„Minister Tonne wollte als selbsternannter Dialogminister für Schulfrieden in Niedersachsen sorgen. Mit dem Gesetzentwurf gibt es statt des versprochenen Schulfriedens jetzt jedoch nur Schulchaos vor Ort. Wir können nur dringend erneut appellieren, bei diesem Gesetzesvorhaben Sorgfalt vor Eile walten zu lassen.“
Darum geht’s
Die Schulgesetznovelle hat heute (16. Februar 2018) abschließend den Kultusausschuss passiert. Kritik am Gesetzentwurf, Vorhaben seien mangelhaft ausgearbeitet und vorbereitet, wurden ignoriert. Ähnlich wie Verbände und Kommunen befürchtet die grüne Landtagsfraktion Schulchaos statt Schulfrieden für Niedersachsen. Mit dem GroKo-Hauruckverfahren drohen massive Verschlechterungen in den Schulen und Kitas.
Das sagen die Grünen
Julia Willie Hamburg, schulpolitische Sprecherin
„Minister Tonne wollte als selbsternannter Dialogminister für Schulfrieden in Niedersachsen sorgen. Mit dem Gesetzentwurf gibt es statt des versprochenen Schulfriedens jetzt jedoch nur Schulchaos vor Ort. Wir können nur dringend erneut appellieren, bei diesem Gesetzesvorhaben Sorgfalt vor Eile walten zu lassen.“
„Offensichtliche Baustellen, die der Gesetzentwurf an den Kommunen und Schulen schafft, werden ignoriert: die flexible Einschulung ist dieses Jahr noch nicht umsetzbar, auf die Verlagerung der Sprachförderung an die Kitas konnten sich die Einrichtungen nicht vorbereiten. Kostensteigerungen und Qualitätseinbußen jetzt schon absehbar. Kinder, Eltern und Kommunen müssen auslöffeln, was ihnen die GroKo nun einbrockt.“
„Besonders gravierend ist, dass die Groko den Kitas die vorschulische Sprachförderung und auch Sprachstandfeststellung aufgeben will, ohne für ausreichend Personal und Ausstattung zu sorgen. Das sorgt für noch mehr Druck in den Kitas, die auch heute schon viele wichtige Aufgaben nicht leisten kann. Hier saniert die Groko die Unterrichtsversorgung auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher."