Justizministerkonferenz:Helge Limburg: Umgang mit Terrorverdächtigen im Justizvollzug zeitnah regeln
„Eine länderübergreifende Handlungsempfehlung für den Justizvollzug, wie sie die niedersächsische Justizministerin gefordert hat, muss jetzt zeitnah kommen. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen frühere IS-Kämpfer – hier kann von diesen Erfahrungen profitiert werden und Niedersachsen eine wichtige Vorreiterrolle spielen.“
Darum geht's
Die Justizministerkonferenz berät heute (17. November 2016) in Berlin über den Umgang mit Terrorverdächtigen in Gefängnissen. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat auf der Konferenz bereits eine breite Unterstützung zu ihrem Antrag „Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug“ erhalten.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher
„Eine länderübergreifende Handlungsempfehlung für den Justizvollzug, wie sie die niedersächsische Justizministerin gefordert hat, muss jetzt zeitnah kommen. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen frühere IS-Kämpfer – hier kann von diesen Erfahrungen profitiert werden und Niedersachsen eine wichtige Vorreiterrolle spielen.“
„Eine Zentralisierung des Strafvollzugs in einem einheitlichen Bundesgefängnis ist nicht zielführend. Es muss ja gerade darum gehen, Islamisten Wege zum Ausstieg aus der Szene aufzuzeigen. Sie alle als Gruppe zusammenzulegen könnte eher den gegenteiligen Effekt haben.“
„Wichtig ist auch, dass es in jedem Land Ausstiegsprogramme für islamistische Straftäter gibt. Auch hier hat Niedersachsen bereits vorgelegt und ein entsprechendes Programm auf den Weg gebracht.“
Zum Hintergrund
2015 hat Rot-Grün die Einführung eines Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogrammes für inhaftierte Islamisten in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen, einschließlich eines Stabilisierungscoaching nach Haftentlassung, beschlossen. Dafür wurden 200.000 Euro über die politische Liste eingestellt. Die CDU-Fraktion hatte sich dagegen ausgesprochen.