Pressemeldung Nr. 159 vom

De Mazière is watching you Helge Limburg: Überwachungsfantasien des Bundesinnenministers sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar

Darum geht’s

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas De Maizière will den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, heimlich auf private Elektronikgeräte wie Smartphones, Fernseher oder Tablets zuzugreifen. Die Geräte sollen unter anderem als Abhörmittel eingesetzt werden. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag lehnen diesen Lauschangriff mit dem Hinweis auf die rechtsstaatlichen Grundsätze ab.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und justizpolitischer Sprecher

„Durch den Fernseher heimlich im Wohn- und Schlafzimmer beobachtet werden? Diese Überwachungsfantasie könnte Wirklichkeit werden, wenn es nach dem geschäftsführenden Bundesinnenminister geht. In einem demokratischen Rechtsstaat darf die Verbrechensaufklärung nicht über allem anderen stehen. Der heimliche Zugriff auf private Geräte, auf denen sich eine Vielzahl sensibler persönlicher Daten befindet, ist ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.“

„Die Niedersächsische Justizministerin Havliza ist auch für den Schutz der Grundrechte in Niedersachsen zuständig. Sie ist gefordert, schnell öffentlich klarzustellen, dass die Pläne ihres Parteifreundes aus Berlin inakzeptabel sind und die Strafprozessordnung unangetastet bleiben muss.“

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