Özkans erster Offenbarungseid:GRÜNE: Mittelkürzung für Städtebauförderung „extrem kurzsichtig“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Halbierung der Haushaltsansätze für nahezu alle Programme der Städtebauförderung des Landes als „ersten Offenbarungseid“ der neuen Sozialministerin Özkan bezeichnet. „Damit beginnt schon vor der Haushaltsklausur des Kabinetts die Entzauberung Özkans“, sagte die Grünen-Politikerin heute (Freitag). Die Kürzungspläne der Sozialministerin seien „extrem kurzsichtig“, denn mit jedem Euro in der Städtebauförderung würden weitere sieben Euro an Investitionen mobilisiert. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass nicht damit zu rechnen sei, dass die überschuldeten Kommunen die fehlenden Landesmittel kompensieren können. Die vorgesehene, exorbitant hohe Einsparung des Städtebauförderungsprogramms 2010 von insgesamt mehr als 26 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln werde sich aller Voraussicht nach ab dem Haushaltsjahr 2011 fortsetzen und gefährde viele Arbeitsplätze in der ohnehin schwachen Konjunktur der Bau- und Handwerksbranche.