Etatentwurf für Doppelhaushalt:Grüne: Landesregierung stärkt wichtige Zukunftsinvestitionen und schafft zugleich vorzeitige Konsolidierung
„Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt Rot-Grün seinen Konsolidierungskurs konsequent fort. Die Landesregierung gewinnt so Handlungsoptionen für die Zukunft. Die vorhandenen finanziellen Gestaltungsspielräume werden gleichzeitig sinnvoll genutzt.“
Darum geht’s
Am heutigen Montag (20.06.2016) hat die Landesregierung ihren Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Dabei gelingt der Landesregierung für 2018 ein Haushaltsplan ohne neue Schulden.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt Rot-Grün seinen Konsolidierungskurs konsequent fort. Die Landesregierung gewinnt so Handlungsoptionen für die Zukunft. Die vorhandenen finanziellen Gestaltungsspielräume werden gleichzeitig sinnvoll genutzt.“
„Das letzte Jahr war geprägt von den Anstrengungen der Flüchtlingsaufnahme. Im letzten Jahr haben die Kommunen Großes bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge geleistet. Jetzt erhalten sie vom Land die Mittel, um die Herausforderung zu meistern, den Menschen Integrationschancen zu bieten.“
„Eine besondere Bedeutung im Haushalt hat der Bildungsbereich. Wir setzen auf Investitionen, die allen Kindern nutzen. Das Land übernimmt die Schulsozialarbeit als Aufgabe, wir engagieren uns zusätzlich bei der Sprachförderung und investieren darüber hinaus in eine gute Unterrichtsversorgung. Rot-grün baut auf allen Ebenen Bildungsbarrieren ab."
„Der Gesundheitsbereich in Niedersachsen wird mit diesem Haushalt nachhaltig gestärkt. Rot-Grün stellt die erforderlichen Mittel bereit, um die Krankenhauslandschaft in den kommenden Jahren zu modernisieren.“
Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher
„Ich freue mich sehr, dass Rot-Grün einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorlegen kann. Für die gesellschaftliche Akzeptanz der ´Schwarzen Null´ ist es wichtig, die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur noch einmal deutlich zu verstärken - genau das gelingt mit dem Entwurf.“
„Wir erhöhen die Investitionen in energetische Sanierung und leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig erhöht sich auch die Investitionsquote."
Zum Hintergrund
Der heute vorgestellte Etatentwurf der Landesregierung wird Mitte August mit allen Einzelplänen veröffentlicht und vom 14. bis 16. September in erster Lesung im Plenum beraten.