Kürzungen des Bundes nicht übernehmen:GRÜNE: Landesregierung soll Städtebauförderung beibehalten

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Landesregierung aufgefordert, die von der schwarzgelben Bundesregierung geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung 2011 im Landeshaushalt nicht analog zu übernehmen und den geplanten Haushaltsansatz beizubehalten. Schon 2010 seien die Kommunen in den verschiedenen Förderbereichen der Stadterneuerung durch die Halbierung der Landesmittel erheblich belastet worden, sagte die Grünen-Politikerin heute (Freitag) in Hannover. In vielen Fällen hätten die Gemeinden die dadurch entstandenen Lücken trotz ihrer Finanznot mit eigenen Mitteln überbrückt, um die Kontinuität der Maßnahmen zu gewährleisten.

Staudte: "Ein Kahlschlag in der Städtebauförderung ist wirtschafts- und sozialpolitisch kurzsichtig. Programme wie 'Soziale Stadt' schaffen sozialen Frieden und fördern die Integration in schwierigen Stadtteilen." Eine analoge Kürzung würde auch der einmütigen Entschließung der Länderbauminister gegen die Kürzungen des Bundes in der Städtebauförderung widersprechen, sagte die Grünen-Politikerin abschließend.