Wiederholte Erdbeben in Niedersachsen :Grüne: Große Koalition lässt Erdgasförderregionen im Stich
„Betroffene Anwohner müssen bei Schäden noch immer selbst den Nachweis führen, dass die Erdgasförderung ursächlich ist. Die Schlichtungsverfahren mit der Erdgasindustrie sind bisher nur freiwillig. Rechtssicherheit gibt nur die Beweislastumkehr zu Gunsten der Bürger. Dafür brauchen wir die Bergrechtsreform. Doch die wird vom Bund verschleppt.“
Darum geht´s
In der Erdgasförderregion Rotenburg, in der Gemeinde Bothel, ist es am Wochenende erneut zu einem Erdbeben gekommen. Nach Angaben des Landesbergamts hatte es eine Stärke von 2,3 auf der Richterskala. Es kam zu Erschütterungen. Erst Ende April war es im benachbarten Landkreis Verden zu einem Beben der Stärke 3,2 gekommen. Die Region ist ohnehin in Sorge wegen vermehrter Krebshäufigkeiten, die im Umfeld der Erdgasförderstellen auftreten.
Das sagen die Grünen
Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher
„Betroffene Anwohner müssen bei Schäden noch immer selbst den Nachweis führen, dass die Erdgasförderung ursächlich ist. Die Schlichtungsverfahren mit der Erdgasindustrie sind bisher nur freiwillig. Rechtssicherheit gibt nur die Beweislastumkehr zu Gunsten der Bürger. Dafür brauchen wir die Bergrechtsreform. Doch die wird vom Bund verschleppt.“
„Wir müssen für den Klimaschutz ohnehin raus aus der fossilen Rohstoffförderung. Doch statt Ökoenergie stärker zu unterstützen, bremst der Bund den Ausbau gerade kräftig aus. Die Große Koalition lässt die geschundenen Erdgasförderregionen in Niedersachsen im Stich: Bergrechtsreform gestoppt, Förderung der Erneuerbaren Energien ausgebremst.“
Elke Twesten, regionale Abgeordnete für die Region Rotenburg/Verden
„Die Beben sind angesichts der vielen Gesundheits- und Umweltrisiken, denen die Menschen in Rotenburg-Verden durch die Erdgasförderung seit Jahren ausgesetzt sind, ein ernstes Alarmsignal. Die Liste der Gefahren von Trinkwasserverschmutzung über Krebserkrankungen und Boden- und Luftverunreinigungen wird immer länger. Darauf muss mit Frackingverboten, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bürgerbeteiligung und vor allem umfassender Risikoabschätzung reagiert werden.“
Zum Hintergrund
Die Bergrechtsreform war noch von der schwarz-gelben Regierung vom damaligen Umweltminister Altmaier angekündigt worden. Doch weder Schwarz-Gelb noch die jetzige Große Koalition haben es zu mehr als einem Entwurf gebracht. Ein Gesetzentwurf der Grünen, mit dem Fracking verboten werden sollte, war im Mai im Bundestag gescheitert.
Ein Fokus der Reform ist die Regulierung von Bergschäden. Dabei geht um die Beweislastumkehr zu Gunsten der Anwohner. Auf Initiative der rot-grünen Landesregierung wurde in Rotenburg zur Regulierung von Bergschäden inzwischen eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Seitdem hat sich die Anzahl der strittigen Fälle reduziert. Doch die Schlichtung beruht auf Freiwilligkeit. Ein Rechtsanspruch der Geschädigten besteht nicht.
Die Gefahren der fossilen Rohstoffförderung sind inzwischen hinlänglich bekannt. Bund und Land stehen in der Verantwortung diese zu regulieren und den möglichen Zusammenhang von Krebserkrankungen und Förderung umfassend aufzuklären.
Nach den Pariser UN-Klimaschutzbeschlüssen ist ein Ausstieg aus der fossilen Rohstoffnutzung zwingend. Aktuell wird in Berlin die Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes diskutiert. Nach den Plänen der Großen Koalition sind erhebliche Einschränkungen bei der Förderung von Ökoenergie vorgesehen.