Pressemeldung Nr. 111 vom

Gemeinsame Pressemitteilung:Grüne Fraktionsvorsitzende: Gastschüler-Vereinbarung ist Zeichen guter Nachbarschaft

„Diese Vereinbarung kommt allen Familien entgegen, die ihre Kinder auf eine Schule des Nachbarlandes schicken wollen. Die neue Vereinbarung schafft einen fairen finanziellen Ausgleich, der auf einer transparenten Berechnung beruht.“

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Darum geht’s

Die Fraktionen von  Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft bewerten die heute von den Landesregierungen beschlossene Vereinbarung zum wechselseitigen Schulbesuch als richtige Entscheidung für die Kinder und Ausdruck guter Nachbarschaft. Das neue Abkommen ermöglicht weiterhin den gegenseitigen Schulbesuch. Da aber deutlich mehr Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen in Bremen zur Schule gehen als umgekehrt, zahlt Niedersachsen fortan einen höheren Ausgleichsbetrag. Bremen erhält für die Aufnahme niedersächsischer Schülerinnen und Schüler an Bremer Schulen nun jährlich rund 5,6 Millionen Euro von Niedersachsen und damit 1,7 Millionen Euro mehr als bisher.

Das sagen die Grünen

Anja Piel und Maike Schaefer, grüne Fraktionsvorsitzende Niedersachsen und Bremen

„Diese Vereinbarung kommt allen Familien entgegen, die ihre Kinder auf eine Schule des Nachbarlandes schicken wollen. Dies kann beispielsweise wegen des kürzeren Schulweges oder auch wegen des attraktiven Konzeptes einer Schule der Fall sein. Die neue Vereinbarung schafft einen fairen finanziellen Ausgleich, der auf einer transparenten Berechnung beruht. Das ist Ausdruck eines guten Geistes zwischen Niedersachsen und Bremen. Kirchturmpolitik hat in der Partnerschaft beider Länder keinen Platz.“

Zum Hintergrund

Unterm Strich gehen mehr niedersächsische Schülerinnen und Schüler auf eine Bremer Schule als umgekehrt. Der dafür vereinbarte Ausgleichsbetrag fußt auf den durchschnittlichen Personalausgaben der Länder je Schülerin und Schüler. Die Berufsschulen im Dualen System werden davon getrennt berechnet, weil der Personalkostenansatz in diesem Bereich pro Kopf geringer ist. Die neue Vereinbarung ersetzt ein Gastschüler-Abkommen beider Bundesländer aus den 90er Jahren, dessen Zahlen inzwischen veraltet sind.

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