Jahresbericht des Landesrechnungshofes :Gerald Heere: Investitionsstau ist Folge der Schuldenbremse
„Die Entwicklung der öffentlichen Investitionen ist in der Tat bedenklich - das gilt aber nicht nur für Niedersachsen, sondern bundesweit. Der Hauptgrund dafür ist die Schuldenbremse. Investitionen müssen anders behandelt werden als andere Ausgaben – die aktuelle Gleichbehandlung ist ein gravierender Konstruktionsfehler dieser Schuldenregel."
Darum geht’s
In der heutigen (1. Juni 2016) Sitzung des Haushaltsausschusses wurde der Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs (LRH) vorgestellt. Der LRH kommt vor allem zu dem Schluss, dass in Niedersachsen ein größerer Investitionsstau besteht. Die Hildesheimer Behörde regt zur Finanzierung von mehr Investitionen unter anderem die pauschale Kürzung aller Landesubventionen um 30 Prozent oder Einsparungen bei Bildungsausgaben aufgrund zurückgehender Schülerzahlen an.
Das sagen die Grünen
Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher
„Die Entwicklung der öffentlichen Investitionen ist in der Tat bedenklich - das gilt aber nicht nur für Niedersachsen, sondern bundesweit. Der Hauptgrund dafür ist die Schuldenbremse. Investitionen müssen anders behandelt werden als andere Ausgaben – die aktuelle Gleichbehandlung ist ein gravierender Konstruktionsfehler dieser Schuldenregel. Dies gilt aber nicht nur für Investitionen in Beton, sondern auch für jene in Bildung. Gut ausgebildete Menschen zahlen in Zukunft mehr Steuern und benötigen weniger Sozialleistungen.“
„Die Vorschläge des Landesrechnungshofs zum Abbau des Investitionsstaus werden wir prüfen. Manches ist plausibel. Die vorgeschlagene pauschale Kürzung der Landessubventionen halten wir jedoch nicht für zielführend! Rasenmäherstreichungen waren für uns noch nie ein sinnvoller Lösungsansatz. Auch eine Personalkürzung an den Schulen und Universitäten wäre der falsche Ansatz, denn die Stärkung des Bildungssystems ist die wichtigste Investition in die Zukunft.“
Zum Hintergrund
Der niedersächsische Landesrechnungshof veröffentlicht immer im Frühsommer seinen Jahresbericht, in dem die Ausgaben des Landes und anderer öffentlicher Körperschaften auf Effizienz überprüft werden. Die Ausführungen des Landesrechnungshofes fließen in die weiteren Beratungen des Haushaltsausschusses des Landtages ein.