Pressemeldung Nr. 155 vom

Initiative zur Beamtenbesoldung:Gerald Heere: Familienzuschlag modernisieren und Kinder in den Mittelpunkt stellen

„Wir wollen den Familienzuschlag modernisieren und dabei die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Beamtinnen und Beamte mit Kindern sollen unabhängig von ihren Familienverhältnissen einheitlich gefördert und dadurch im Schnitt finanziell besser gestellt werden.“

Darum geht’s

Gestern (2. November 2016) haben SPD und Grüne einen ergänzenden Entschließungsantrag zur laufenden Beratung des Niedersächsischen Besoldungsrechts in den Haushaltsausschuss eingebracht. Ziel der Initiative ist es, den Familienzuschlag so umzubauen, dass die Höhe der Zahlungen nur noch an die Zahl der Kinder gekoppelt wird und nicht mehr an den Familienstand der Eltern.

Das sagen die Grünen

Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher

„Wir wollen den Familienzuschlag modernisieren und dabei die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Beamtinnen und Beamte mit Kindern sollen unabhängig von ihren Familienverhältnissen einheitlich gefördert und dadurch im Schnitt finanziell besser gestellt werden.“

„Es ist eine grüne Grundsatzposition, mit staatlichen Mitteln nicht kinderlose Ehen zu fördern, sondern die Unterstützung an die Kinder zu koppeln. Mit dieser Initiative soll daher eine zentrale Gerechtigkeitslücke bei der Familienförderung im Besoldungsrecht geschlossen werden.“ 

„Der Entschließungsantrag ist ein Prüfauftrag an die Landesregierung. Details und Umsetzung der Initiative sind im weiteren Verfahren zu klären. Fakt ist, dass wir das Recht an die gesellschaftliche Realität anpassen wollen – kinderlosen Ehen in der heutigen Zeit einen erhöhten Unterhaltsbedarf zu unterstellen, ist angestaubte Politik der 60er Jahre.“

Zum Hintergrund

Der Ausschuss hat gestern eine Verbandsanhörung zu allen Änderungsvorschlägen zum neuen Besoldungsgesetz beschlossen. Bis Ende November werden diese Stellungnahmen vorliegen, dann wird die Beratung fortgesetzt. Für bisherige Beamtinnen und Beamte ohne Kinder, die den Familienzuschlag nur aufgrund ihres Familienstands bekommen haben, wird sich nichts ändern, weil der rot-grüne Antrag eine zwingend notwendige Bestandssicherung vorsieht. 

Der Familienzuschlag für kinderlose Eheleute ist bereits in Brandenburg abgeschafft worden.

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