Pressemeldung Nr. 54 vom

Druck von Regierung Albrecht für fortgesetzte Asse-Einlagerungen und beschleunigte Gorleben-Bereitstellung

Nach Einschätzung von Stefan Wenzel ist mit den Befragungen im PUA Asse bestätigt worden, dass seitens der damaligen CDU-Regierung in Niedersachsen versucht wurde, von der Bundesregierung die Zustimmung zur fortgesetzten Einlagerung von Atommüll auch über die Asse-Schließung hinaus zu erreichen.

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ist mit den heutigen (Donnerstag) Befragungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal bestätigt worden, dass seitens der damaligen CDU-Regierung in Niedersachsen versucht wurde, von der Bundesregierung die Zustimmung zur fortgesetzten Einlagerung von Atommüll auch über die Asse-Schließung hinaus zu erreichen. "Ex-Ministerin Breuel war dafür eine Tempomacherin!" Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits wichtige Erkenntnisse zur prekären Standsicherheit der Asse vor.

Der heute befragte Ex-Bundesforschungsministers Volker Hauff habe deutlich gemacht, dass die Entsorgungsvorsorge der Atomkraftwerke und damit auch die Betriebsgenehmigung für die Meiler von Fortschritten bei der Asse-Forschung abhängig waren. Deshalb habe man offenbar alle Bedenken ausgeblendet.

Ob - wie heute von den Regierungsfraktionen erklärt - Ex-Minister Hauff ein Hauptschuldiger für den Asse-Skandal sei, werde sich im Verlauf der weiteren Untersuchungen erweisen. "Eins steht jedoch jetzt schon fest: Die Hauptschuldigen dafür, dass sich die Probleme mit der Atomenergie und der ungelösten Endlagerfrage für den dazugehörigen Müll weiter verschärfen werden, sind CDU und FDP, die sich weigern, den Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie nach Recht und Gesetz zu vollziehen", sagte Wenzel.

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