Pressemeldung Nr. 8 vom

Grüne legen Gesetzentwurf vor Detlev Schulz-Hendel: 150 Millionen Euro für ÖPNV, Radwegebau und Straße

Darum geht’s

Die Grüne Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Entflechtungsmittel ab dem Jahr 2020 zu sichern und damit den Kommunen wieder Planungssicherheit zu geben. Mithilfe einer Erhöhung der Mittel von aktuell 123 auf 150 Millionen Euro stünden künftig mehr Fördergelder für Schienen, ÖPNV, Radwegen und Straßen zu Verfügung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt die Fraktion morgen (12. Januar 2018) im Wirtschaftsausschuss ein.

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher

„Wir brauchen ausreichend Mittel für ökologische Verkehrsmittel, wenn wir den Verkehrs- und Stickoxid-Kollaps in den Städten verhindern wollen und die von Rot-Grün eingeleitete Verkehrswende nicht gefährdet werden soll. Saubere Luft wird es nur geben, wenn wir unsere Busflotten weiter konsequent modernisieren und ausreichend Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen.“

„Eine weitere wesentliche Maßnahme gegen verstopfte Straßen und dicke Luft ist eine gute Radwegeinfrastruktur. Wir greifen mit unserem Gesetzentwurf das erfolgreiche rot-grüne Sonderprogramm für Radschnellwege in den Jahren 2017 und 2018 auf und wollen Mittel für den Radwegebau von 2020 an in Höhe von 15 Millionen Euro zweckgebunden und losgelöst vom Straßenbau sicherstellen und verstetigen.“

Zum Hintergrund

Die Grünen bringen morgen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitales einen Gesetzantrag zum Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) ein. Demnach sollen die Entflechtungsmittel von 2020 an zweckgebunden, auf 150 Millionen Euro erhöht und von 2021 mit jährlich 2 Prozent dynamisiert werden. Die Hälfte der Entflechtungsmittel entfallen dabei auf den öffentlichen Nahverkehr, 40 Prozent stehen für Straßenprojekte zur Verfügung und 10 Prozent der Mittel sind jährlich für den Radwegebau gesichert. Die Zweckbindung der Entflechtungsmittel ist nötig, da die bisherige Regelung Ende 2019 ausläuft. Schon heute klagen Kommunen, dass sie wichtige Projekte aufgrund der unsicheren finanziellen Situation nicht mehr planen und Auftrag geben können. Über die Folgen der auslaufenden Entflechtungsmittel wollen sich die Grünen morgen in der Ausschusssitzung unterrichten lassen.

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