Statement:Christian Meyer zu den Durchsuchungen in Norddeutschland wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung "Nordadler"
Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.
ChristianMeyer, stv. Fraktionsvorsitzender und bürgerrechtspolitischer Sprecher:
„Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant. Solche Vorgänge sind erschreckend und zeigen die Gefahren des rechten Terrorismus in Deutschland mehr als deutlich.
Solche Entwicklungen machen klar, dass auch nach den NSU-Morden, der Old-School-Society und der Terrorgruppe Freital in Deutschland auch weiterhin von einzelnen ein rechtes Klima erzeugt wird, in dem aus Hass gegen Andersdenkende und Geflüchtete schnell terroristische Gewalttaten hervorgehen können.
Die Grünen fordern daher eine umgehende Unterrichtung in den zuständigen Ausschüssen.
Ferner ist erforderlich, dass die Präventionsprogramme gegen Rechts verstärkt und dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland weiterhin eine hohe Aufmerksamkeit auf rechtsterroristische Gruppen richten müssen.“