Proteste gegen Positionen der AfD:Christian Meyer und Belit Onay: Wasserwerfereinsatz bei friedlicher Sitzblockade war unnötig und unverhältnismäßig
Das Agieren einzelner Polizeibeamter gegen friedliche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer muss dringend weiter aufgearbeitet werden. Dass es bei der Räumung der legitimen Protestform einer Pyramide zu schweren Verletzungen wie einem doppelten Beinbruch kam, wird zurecht strafrechtlich überprüft. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit gilt auch für gewaltfreie Sitzblockaden.“
Darum geht‘s
Im Innenausschuss des Landtags fand heute eine erste Auswertung des Polizeieinsatzes rund um den AfD-Bundesparteitag in Hannover statt. Die Grünen fordern eine weitere Aufarbeitung und Sichtung des Videomaterials der Polizei.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, demonstrations- und bürgerrechtspolitischer Sprecher:
„Das Agieren einzelner Polizeibeamter gegen friedliche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer muss dringend weiter aufgearbeitet werden. Dass es bei der Räumung der legitimen Protestform einer Pyramide zu schweren Verletzungen wie einem doppelten Beinbruch kam, wird zurecht strafrechtlich überprüft. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit gilt auch für gewaltfreie Sitzblockaden. Auch das martialische Auftreten und der Hubschraubereinsatz der Polizei bei einer angemeldeten, friedlichen und sich vom Versammlungsort wegbewegenden Demonstration ist zu hinterfragen. Es darf nicht zu einem Einschüchtern eines breiten friedlichen Protestbündnisses aus Gewerkschaften, Parteien und Organisationen kommen. Das Grundrecht und der Schutz der Demonstrationsfreiheit gilt auch gegen menschenfeindliche Äußerungen und Positionen der AfD.“
Belit Onay, innenpolitischer Sprecher
„Das Auflösen einer friedlichen Blockade auf der angemeldeten Demonstrationsstrecke der Gegendemo durch einen Wasserwerfereinsatz bei Temperaturen um den Gefrierpunkt war völlig unverhältnismäßig und gefährdete die Gesundheit der durchgefrorenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.“
Zum Hintergrund
Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover haben über 7000 Menschen gewaltfrei für Menschenfreundlichkeit und Weltoffenheit demonstriert. Die Grünen Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg, Belit Onay, Christian Meyer und Helge Limburg waren als parlamentarische Demonstrationsbeobachter vor Ort. Sie beobachteten eine überwiegend friedliche Versammlung, aber auch einzelne Übergriffe der Polizei. Die Polizei hat heute ein Fehlverhalten bei der Räumung der Pyramide eingeräumt. Insbesondere auf Druck der Grünen existiert beim Innenministerium die Beschwerdestelle für Polizeieinsätze. Eine Kennzeichnung von vermummten Polizeibeamten würde die Aufklärung von Polizeiübergriffen besser ermöglichen.