Soforthilfe-Programm für Kommunen:Belit Onay: Zuzugssperre stigmatisiert Geflüchtete
„Die Einführung einer Zuzugssperre ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Die Umsetzung führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und stigmatisiert geflüchtete Menschen.“
Darum geht's
Heute (8. September 2017) hat Ministerpräsident Weil ein sogenanntes „Soforthilfe-Programm“ vorgestellt. Damit will das Land Niedersachsen Kommunen helfen, in denen sich besonders viele anerkannte Geflüchtete niedergelassen haben. Dazu zählen vor allem Salzgitter, mit einigem Abstand auch Wilhelmshaven und Delmenhorst. Zur Unterstützung der drei Kommunen enthält das Programm Gelder sowie eine Zuzugssperre im Sinne einer negativen Wohnsitzauflage.
Das sagen die Grünen
Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher
„Die finanzielle Unterstützung für die Kommunen ist sinnvoll. Sie muss schnellstmöglich auch den Initiativen und Ehrenamtlichen vor Ort zur Verfügung gestellt werden, die etwa mit sozialer Betreuung und Sprachkursen einen wesentlichen Teil zur Integration von Geflüchteten beisteuern.“
„Die Einführung einer Zuzugssperre ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Die Umsetzung führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und stigmatisiert geflüchtete Menschen.“
„Diese Obergrenze für Flüchtlinge ist integrationsfeindlich und steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention müssen Aufnahmeländer anerkannten Flüchtlingen das Recht gewähren, ihren ‚Aufenthalt zu wählen und sich frei zu bewegen‘. Daran ist auch Niedersachsen gebunden.“
Zum Hintergrund
Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung ist für Salzgitter eine Beschränkung des weiteren Zuzugs durch eine sogenannte Zuzugssperre vorgesehen. Die Zuzugssperre wurde durch das Integrationsgesetz der Großen Koalition im Bund im August 2016 ermöglicht. Die konkrete Einführung blieb den Ländern überlassen. In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Regelung einer Zuzugssperre kritisch gesehen. Diese widerspreche der Forderung des DStGB nach einer gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge. Nun fordert der Niedersächsische Städtetag, dessen Präsident der Oberbürgermeister von Salzgitter ist, ausdrücklich eine Zuzugsbeschränkung für besonders betroffene Städte.
Um die Zuzugssperre zu realisieren, müssten laut Gesetz einzelne Orte definiert werden, die dadurch entsprechend stigmatisiert würden.