Pressemeldung Nr. 189 vom

Niedersächsische Initiative im Bundesrat:Belit Onay: Teilzeitreferendariat ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Darum geht´s

Heute wurde im Bundesrat über das Teilzeitreferendariat abgestimmt. Die Initiative von Justizministerin Niewisch-Lennartz fand eine Mehrheit.

Das sagen die Grünen

Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher

„Der Bundesrat hat heute eine niedersächsische Initiative zur Einführung des Teilzeitreferendariats für Juristinnen und Juristen beraten. Niedersachsen hatte die Initiative gemeinsam mit Brandenburg eingebracht, um auch während des juristischen Vorbereitungsdienstes die Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung zu verbessern.“

„Bisher müssen Juristinnen und Juristen das Referendariat über zwei Jahre in Vollzeit absolvieren, die Möglichkeit zum Teilzeitreferendariat wie bei Lehrerinnen und Lehrern gibt es noch nicht. Dabei haben auch Rechtsreferendarinnen und –referendare Kinder oder pflegen Angehörige. An dieser Doppelbelastung scheitern viele und brechen ihre Ausbildung ab. Das wollen wir mit unserem Vorstoß verhindern.“

„Gerade für Frauen bedeutet das bisherige Vollzeitreferendariat eine Schlechterstellung, da in den meisten Fällen sie es sind, die sich hauptsächlich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen.“

Zum Hintergrund

Nach der Zustimmung im Bundesrat, wird der Gesetzentwurf nun in den Bundestag eingebracht. Damit erhalten die Länder die Möglichkeit, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen.

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