Bund enttäuscht mit Fracking-Gesetz:Bajus: Verantwortung wird weiter an die Länder abgeschoben
"Niedersachsen muss sich auf Landesebene für schärfere Umwelt- und Sicherheitsstandards für die Erdgasförderung einsetzen. Die Gesetzgebung des Bundes ist inkonsequent. Wir wissen jetzt, dass sich der Bund auch mit seinem neuen Fracking-Gesetz davor drückt, klare Kante zu zeigen."
Darum geht’s
Das Bundesumweltministerium legt heute einen Entwurf für ein Fracking-Gesetz vor. Trotz Auflagen soll Fracking weiter möglich bleiben.
Das sagen die Grünen
Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher
„Ich bin enttäuscht. Die Initiative des Bundes enthält immer noch Hintertüren für das Fracking. Statt einer bundesweit konsequenten Regelung, wird die Verantwortung weiter an die Länder abgeschoben. Eine klare und verantwortungsvolle Linie sieht anders aus.“
„Niedersachsen muss sich auf Landesebene für schärfere Umwelt- und Sicherheitsstandards für die Erdgasförderung einsetzen. Die Gesetzgebung des Bundes ist inkonsequent. Wir wissen jetzt, dass sich der Bund auch mit seinem neuen Fracking-Gesetz davor drückt, klare Kante zu zeigen.“
„Fracking für Schiefergas wie in den USA wollen wir in Niedersachsen nicht. Und, wir brauchen für die herkömmliche Erdgasförderung endlich mehr Sicherheit, Transparenz und höhere Umweltstandards.“
Zum Hintergrund
Der Gesetzentwurf sieht bis zu einer Tiefe von 3.000 Metern ein Verbot von Fracking vor. Eine Expertenkommission kann sich jedoch für Ausnahmen von dieser Regelung aussprechen. Niedersachsen lehnt die die Förderung von Schiefergas grundsätzlich ab.