Mündliche Anfrage und Akteneinsicht zur A1:Anja Piel: Hätte das ÖPP-Desaster verhindert werden können?
Dieses Desaster hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Poltiker, darunter auch der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, bereits 2010/11 auf sich abzeichnende finanzielle Schwierigkeiten des privaten A1-Konsortiums reagiert hätten. Dazu haben wir Akteneinsicht beantragt und werden dies zusätzlich in der kommenden Landtagssitzung thematisieren.
Darum geht’s
Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, steht das bislang größte öffentlich-rechtliche Partnerschaftsprojekt (ÖPP) vor der Pleite. Der private Betreiber A1 Mobil droht, den Bund auf 770 Millionen Euro zu verklagen. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und sein Nachfolger Dobrindt (CSU) sowie möglicherweise auch der ehemalige niedersächsische Verkehrsminister Bode (FDP) sollen frühzeitig über die Finanzschwierigkeiten des Konsortiums informiert gewesen sein.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Wir stehen ÖPP aus guten Gründen ablehnend gegenüber. Im aktuellen Fall der A1 liegen nun die Insolvenz des privaten Betreibers oder eine millionenschwere Klage gegen den Bund auf dem Tisch. Dieses Desaster hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Poltiker, darunter auch der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, bereits 2010/11 auf sich abzeichnende finanzielle Schwierigkeiten des privaten A1-Konsortiums reagiert hätten. Dazu haben wir Akteneinsicht beantragt und werden dies zusätzlich in der kommenden Landtagssitzung thematisieren.“
Zum Hintergrund
Im heutigen Haushaltsausschuss (13. September 2017) wurde Akteneinsicht nach Artikel 24 Abs. 2 NV zum niedersächsischen Bauabschnitts der A1, der als ÖPP durchgeführt wurde, beantragt. Bereits 2010 soll A1 Mobil mit dem Bund eine Schlichtung angestrebt haben und über finanzielle Nachbesserungen verhandelt haben. Vertreten wurde der Bund durch das damals schwarz-gelb regierte Niedersachsen. Im Geschäftsbericht von A1 Mobil aus dem Jahr 2011 heißt es dazu „Eine eventuelle Ablehnung des aktuellen Schlichtungsvorschlags stellt für die Projektgesellschaft ein entwicklungsbeeinträchtigendes Risiko dar“.