Pressemeldung Nr. 19 vom

Landeshaushalt Anja Piel: Geld ist der Kitt, der die GroKo zusammenhält

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Darum geht’s

Die SPD hat im Rahmen ihrer Fraktionsklausur ihre „Unterstützung“ des Landeshaushaltes präsentiert. Die Grünen im Landtag kritisieren verpasste Chancen, und dass offenbar keine gemeinsame Schwerpunktsetzung mit dem Koalitionspartner CDU möglich war.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Geld ist der Kitt, der die GroKo zusammenhält. Das beweist einmal mehr der Umgang der Fraktionen von SPD und CDU mit der politischen Liste. Statt einer gemeinsamen Schwerpunktsetzung kochen die Fraktionen jeweils ihr eigenes Süppchen. Die SPD hat schonmal abgeschmeckt, während die CDU noch nach den richtigen Zutaten sucht.“

„Leider hat die SPD trotz warmer vorweihnachtlicher Botschaften die Gelegenheit verstreichen lassen und nicht für schnelle Unterstützung der Flüchtlingshelfer gesorgt. Mit einem Landesfonds wäre bei den Ehrenamtlichen verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut worden. Bis der Bund in die Pötte kommt, hätte so das Land erst einmal für schnelle Abhilfe sorgen können und Druck auf die noch laufenden Verhandlungen in Berlin ausüben können - spätere Rückforderungen von GroKo zu GroKo nicht ausgeschlossen.“

Zum Hintergrund

Wie die HAZ von heute (31. Januar 2018) berichtet, fordern die Jobcenter von niedersächsischen Flüchtlingshelfern 3,3 Millionen Euro zurück, und dass es „vielleicht“ eine Lösung für dieses Problem am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin geben könnte. Vielleicht auch nicht, meint die grüne Landtagsfraktion. Statt weiter abzuwarten und die Hände in den Schoss zu legen, solle es eine schnelle Lösung seitens des Landes geben.

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