Mautplanungen:Anja Piel: Dobrindts Maut ist politischer Nonsens
„Ich danke Wirtschaftsminister Olaf Lies für seine Initiative, beim Thema grenzüberschreitender Verkehr noch was zu bewegen. Die Maut ist politischer Nonsens. Sie schadet dem Grenzverkehr, sie ist ein Bürokratiemonster, sie rechnet sich nicht einmal.“
Darum geht´s
Heute hat der Bundesrat entschieden, bei den Mautplänen von CDU/CSU und SPD in Berlin den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Alle Grüne aus den Länderregierungen haben sich heute gegen die Maut und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen. Leider hat der weitgehende Antrag aus Niedersachsen keine Mehrheit gefunden. Rot-Grün in Niedersachsen hat heute im Gegensatz zu anderen Ländern geschlossen gegen die Maut gestimmt.“
„Ich danke Wirtschaftsminister Olaf Lies für seine Initiative, beim Thema grenzüberschreitender Verkehr noch was zu bewegen. Die Maut ist politischer Nonsens. Sie schadet dem Grenzverkehr, sie ist ein Bürokratiemonster, sie rechnet sich nicht einmal.“