Diesel-Gipfel:Anja Piel: Diesel-Gipfel muss Startschuss für konkrete Maßnahmen sein
„Wenn es dem Bund ernst ist mit sauberer Luft in den Innenstädten und der Zusage an die Kommunen, dann muss der Diesel-Gipfel der Startschuss für konkrete Maßnahmen sein: Für alternative Antriebe, die Förderung des Radverkehrs und bessere Bus- und Bahnverbindungen. Sicher ist aber auch: Der Fonds kann nur ein Anfang sein, die Bundesregierung muss auch darüber hinaus in der finanziellen Verantwortung bleiben! Nur so lassen sich Grenzwerte einhalten und Fahrverbote vermeiden.“
Darum geht’s
Morgen (28. November 2017) treffen sich Bund, Länder und Kommunen zu einem weiteren Diesel-Gipfel.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Die abgasbelasteten Kommunen ärgern sich zurecht über die bürokratische Mittelvergabe aus dem Diesel-Fonds. Für die zugesicherte Milliarde Euro gibt es bislang weder Förderrichtlinien noch transparente Antragsverfahren. Niemand weiß, wann wofür und wohin das Geld gehen soll. Außerdem darf die Bundesregierung die Autobauer nicht aus der Verantwortung lassen. Den Beitrag zum Mobilitäts-Fonds zahlt die Industrie aus der Portokasse und die Software-Updates waren lediglich eine Serviceleistung. Die Autobauer bleiben in der Pflicht, Nachrüstungen für die Fahrzeuge anzubieten, die sie als sauber an ahnungslose Verbraucher verkauft haben.“
„Wenn es dem Bund ernst ist mit sauberer Luft in den Innenstädten und der Zusage an die Kommunen, dann muss der Diesel-Gipfel der Startschuss für konkrete Maßnahmen sein: Für alternative Antriebe, die Förderung des Radverkehrs und bessere Bus- und Bahnverbindungen. Sicher ist aber auch: Der Fonds kann nur ein Anfang sein, die Bundesregierung muss auch darüber hinaus in der finanziellen Verantwortung bleiben! Nur so lassen sich Grenzwerte einhalten und Fahrverbote vermeiden.“
Zum Hintergrund
In Niedersachsen haben besonders die sieben Städte Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hameln, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen mit erhöhten Stickoxidwerten zu kämpfen.
Beim Diesel-Gipfel im August wurde ein Mobilitätsfonds beschlossen. Hierfür hat der Bund 250 Millionen Euro zugesagt, die gleiche Summe sollen Autohersteller einzahlen. Aus dem Fonds sollen Pläne für saubere Luft in den hochbelasteten Regionen entwickelt werden. Im September hat die Bundesregierung verkündet, weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen.