Statement Miriam Staudte zur Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisation

Zur Forderung der Agrarministerin Otte-Kinast und der FDP-Fraktion Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, erklärt

Miriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin:

Von ‚Stalleinbrüchen‘ zu sprechen ist juristisch falsch, denn es gibt bei den Tierschützern keine Absicht, sich außer dem Einblick in qualvolle Tierhaltung irgendetwas anzueignen. Wichtig für das Aufdecken und Verhindern von Missständen bei der Tierhaltung ist, dass die zuständigen Veterinärämter genügend Personal zur Verfügung gestellt bekommen und ihre Kontrollfunktion tatsächlich ausüben. Statt diejenigen zu bestrafen, die regelmäßig massive Verstöße gegen den Tierschutz und schlimmste Fälle von Tierquälerei offenlegen, sollten FDP und Frau Otte-Kinast erklären, wie die wirklichen Missstände in den Ställen in den Blick genommen und verhindert werden können!"

Hintergrund:

In mehreren Gerichtsurteilen wurden Tierschützer frei gesprochen, die in Massentierhaltungsanlagen gefilmt hatten. Nach Ansicht der Gerichte handelte es sich dabei um einen rechtfertigenden Notstand.

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