Pressemeldung Nr. 79 vom

Datenschutzgesetz Helge Limburg: Rot-Schwarz schränkt Bürgerrechte massiv ein

Darum geht’s

Die Große Koalition hat heute die Beratungen zum Datenschutzgesetz und anderer Gesetze trotz erheblicher rechtlicher Bedenken im Rechtsausschuss abgeschlossen.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher

„Die Große Koalition agiert in großer Hektik aber nach klarem Muster: Unter dem Deckmantel der Umsetzung europäischen Rechts werden Betroffenenrechte im Datenschutz ebenso eingeschränkt wie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Stattdessen werden die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet. Dieses Gesetzespaket schränkt die Bürgerrechte massiv ein und verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen europäisches Recht.“

„Die Große Koalition hat sämtliche Kompromissvorschläge im Rechtsausschuss einfach abgebügelt. Es gibt in Wahrheit keinen Grund, das Gesetzespaket in diesem Schnellverfahren durchs Parlament zu jagen. Dass jetzt Datenweitergabereglungen im Polizeirecht geschaffen werden, die möglicherweise schon bei der anstehenden Novelle des Polizeigesetzes erneut modifiziert werden, schafft erhebliche Rechtsunsicherheit bei den Anwendern. Die Leidtragenden dieser Art der Gesetzgebung werden auch die Polizistinnen und Polizisten sein, die mit erheblichen Rechtsunisicherheiten bei der Datenweitergabe konfrontiert werden.“

„Gerade in Zeiten einer Großen Koalition mit einer übergroßen parlamentarischen Mehrheit ist es wichtig, dass andere Kontrollinstanzen funktionieren. Insofern ist es höchst problematisch, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz durch die GroKo so weit in ihren Rechten beschnitten wird.“

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