Pressemeldung Nr. 107 vom

Stillstand beim Breitbandausbau in Niedersachsen Detlev Schulz-Hendel: Minister Althusmann setzt Reihe von Ankündigungen fort statt konkret zu handeln

Darum geht‘s

Der durch Minister Althusmann angekündigte Masterplan Digitalisierung liegt immer noch nicht vor - trotz der Aufforderungen aller Parteien im Landtag. Stattdessen redet der Minister nun vom einem gemeinsamen Weg aller Bundesländer für eine zukunftsfähige Digitalisierung.

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher

"Minister Althusmann „seehofert“ dieser Tage; eine Ankündigung zur Digitalisierung mit wenig Substanz jagt die nächste, und wir erwarten mit Spannung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines digitalen „Masterplans“. Es ist erfreulich, aber auch wenig überraschend, wenn ein Landesminister ein von der Bundesregierung propagiertes Ziel auf flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen bis 2025 zu unterstützen gelobt.“

„Funklöcher schließen sich dadurch allerdings nicht. Dieses Ziel ist nur mit einem verbindlichen Rechtsanspruch auf schnelles Internet zu erreichen, so wie von den Grünen gefordert. Mindestens diesen Rechtsanspruch als Teil der Daseinsvorsorge hätte Althusmann mit Nachdruck bei der Bundesregierung einfordern müssen. Ohne den Druck auf die Groko in Berlin werden die ländlichen Regionen Niedersachsens zum Verlierer beim Breitbandausbau.“

„Wenn der stellvertretende Ministerpräsident bei seiner Politik der Ankündigungen bleibt, dann führt das sehenden Auges in das Breitbandchaos zu Lasten der Kommunen. Schon jetzt warten rund 30 Kommunen vergeblich auf Förderbescheide. Minister Althusmann ist mit dieser Aufgabe offensichtlich völlig überfordert.“

Zum Hintergrund

Die Grünen hatten im Landtag einen Antrag zum Rechtsanspruch auf schnelles Internet eingebracht, der von der GroKo abgelehnt worden ist.

Zurück zum Pressearchiv