Statement Anja Piel zur ablehnenden Haltung von Ministerpräsident Stephan Weil gegenüber Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen

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Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Es verbietet sich, dass sich ein  Ministerpräsident Stephan Weil in seiner besonderen Rolle in der Frage von Hardwarenachrüstung einen schlanken Fuß  macht. Keinesfalls darf er wider besseren Wissens die Gesundheit von Menschen und auch den Verbraucherschutz den wirtschaftlichen Interessen der Autoindustrie unterordnen. Wenn Weil Fahrverbote ernsthaft verhindern will, dann gelingt das nur, wenn die GroKo in Hannover und Berlin dafür sorgen, dass alle betroffenen Diesel-Fahrzeuge technisch umgerüstet werden, damit sie endlich ihre Grenzwerte auch auf der Straße einhalten. Die Rechnung für die Nachrüstung haben natürlich die Hersteller zu tragen.

Statt Hardwarenachrüstungen wegzureden, sollte sich der Ministerpräsident mit voller Kraft für eine VW-eigene Produktion von Batteriezellen für Elektroautos einsetzen. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen muss Stephan Weil die Forderung von Bernd Osterloh nach einer politischen Debatte und den richtigen Rahmenbedingungen an sich ziehen.“

Zum Hintergrund

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hat sich der Ministerpräsident ablehnend gegenüber Hardwarenachrüstungen bei Dieselfahrzeugen geäußert. Diese seien kein Allheilmittel.

Gleichzeitig fordert Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh eine politische Diskussion darüber, wie die Rahmenbedingungen für eine VW-eigene Produktion von Batteriezellen für Elektroautos aussehen können.

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