Pressemeldung Nr. 84 vom

Drohende Fahrverbote Anja Piel: GroKo verpasst den Einsatz – jetzt für gesunde Luft sorgen!

„Hamburg sieht sich als erstes Bundesland im Kampf gegen dicke Luft gezwungen, Fahrverbote auszusprechen. Wenn wir hier in Niedersachsen ernsthaft verhindern wollen, dass Straßen gesperrt werden, dann müssen als ersten Schritt in die richtige Richtung Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ihren Kuschelkurs mit VW beenden.“

Pressemeldung Nr. 83 vom

Verfassungsschutzbericht Helge Limburg: Manipulation von Wahlen in Niedersachsen nicht zulassen

Es gehört offenbar grundsätzlich zur Strategie des russischen Geheimdienstes, Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren. Der Verfassungsschutz muss einen Schwerpunkt darauf legen, demokratische Prozesse in Niedersachsen vor Manipulationen durch ausländische Geheimdienste zu schützen.

Pressemeldung Nr. 82 vom

„Kita-Gipfel“ Julia Hamburg: Land muss Dritte Kraft finanzieren – andernfalls droht Chaos

„In Sachen Kitabeitragsfreiheit stehen die Zeiger fünf vor zwölf. Auf der einen Seite gibt es schon jetzt zu wenig Personal, auf der anderen Seite verschärfen die kommende Beitragsfreiheit und die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Kitas die Personalsituation noch mehr."

Pressemeldung Nr. 81 vom

Eingliederungshilfe Anja Piel: Endlich Planungssicherheit nach langer Hängepartie

„Ich freue mich, dass die Landesregierung sich nun endlich darauf verständigt hat, das bereits unter Rot-Grün erarbeitete Konzept zur Neuregelung der Eingliederungshilfe umzusetzen. Nach monatelanger Hängepartie erhalten Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen nun endlich Planungssicherheit darüber, wer zukünftig für ihre Eingliederungsleistungen zuständig ist."

Statement Belit Onay zum Polizeigroßeinsatz in Hitzacker

Die Berichte über den Vorfall in Hitzacker sind besorgniserregend. Einschüchterungsversuche und Wildwest-Methoden lassen sich durch nichts rechtfertigen und verurteilen wir aufs Schärfste.

Pressemeldung Nr. 80 vom

Ministerin Otte-Kinast wildert in fremdem Revier Christian Meyer: ‚Einfach mal einen Wolf abknallen‘ ist Aufruf zu Straftaten

„Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte und wird von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Ein Einbrechen der Tourismuszahlen wegen des Wolfes ist überhaupt nicht belegt. Im Gegenteil: Gerade in der Lüneburger Heide steigt die Zahl der Gäste."

Statement Miriam Staudte zur Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisation

Statt diejenigen zu bestrafen, die regelmäßig massive Verstöße gegen den Tierschutz und schlimmste Fälle von Tierquälerei offenlegen, sollten FDP und Frau Otte-Kinast erklären, wie die wirklichen Missstände in den Ställen in den Blick genommen und verhindert werden können!

Pressemeldung Nr. 79 vom

Datenschutzgesetz Helge Limburg: Rot-Schwarz schränkt Bürgerrechte massiv ein

Unter dem Deckmantel der Umsetzung europäischen Rechts werden Betroffenenrechte im Datenschutz ebenso eingeschränkt wie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Stattdessen werden die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet.

Pressemeldung Nr. 78 vom

Koalitionsstreit über Zukunft von Gasförderung Imke Byl: Fracking in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mit allen Mitteln ausschließen

Das Wirtschaftsministerium sieht sich offenbar nicht mehr an einen Landtagsbeschluss gebunden, den wir in der vergangenen Legislatur als Notwehrmaßnahme gegen das Bundesbergrecht gefasst haben. Ohne Not will Althusmann sich nun – und offenbar auch im Alleingang – alle Optionen offenhalten, um Fracking-Maßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen zulassen zu können.

Pressemeldung Nr. 77 vom

Grüne fordern ambitioniertes niedersächsisches Klimagesetz Imke Byl: Vollständig Erneuerbar bis 2050? Mit dieser mutlosen GroKo nicht zu halten!

„Die letzten beiden AKWs gehen demnächst vom Netz, aber die GroKo handelt nicht. Das ist ökologisch wie ökonomisch fatal, denn je früher wir uns um den Klimaschutz bemühen, desto geringer werden später die Anpassungskosten ausfallen. Dass die GroKo hier zögert, wird uns gerade als Küsten- und Energiewendeland teuer zu stehen kommen!“