Pressemeldung Nr. 46 vom

Natur- und Artenschutz Christian Meyer: Gut für die Bienen - Schottergärten verstoßen gegen Bauordnung

„Die Rechtslage zu Schottergärten in Niedersachsen ist klar pro Biene. In Niedersachsen können und müssen die Kommunen schon jetzt gegen artenarme Stein- oder Schotterflächen vorgehen.“

Ministerin muss endlich handeln GRÜNE und FDP wollen Pflegenotstand verhindern

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen entgegenzuwirken.

Pressemeldung Nr. 45 vom

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz Miriam Staudte: Tierschutz-Ermittlungsverfahren verlaufen im Sande

„Die Gesetzeslage ist klar, aber wir haben nicht nur ein Kontrolldefizit bei der Einhaltung der Tierschutz-Gesetze, sondern auch ein faktische Straflosigkeit, wenn Verstöße festgestellt wurden.“

Statement Anja Piel zur Anklage gegen VW-Manager

„Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und macht klar, dass es bei der millionenfachen Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern eben nicht bloß um „Schummelei“ geht, sondern um knallharten Betrug.“

Pressemeldung Nr. 44 vom

Endlagersuche Atommüll Miriam Staudte: Endgültiges Gorleben-Aus statt Symbolpolitik

„Nur wenn Gorleben als möglicher Standort ausgeschieden ist, kann ernsthaft nach einer anderen geeigneten geologischen Formation gesucht werden.“

Statement Helge Limburg zum Verfassungsschutz

„Die Vorgänge im Verfassungsschutz zeugen von einer Wild-West-Manier, die viele Fragen offen lässt – unter anderem auch, ob versucht wurde, die Angelegenheit unter dem Deckel zu halten.“

Statement Meta Janssen-Kucz zur Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe

"Grundsätzlich ist das Vorhaben der Landesregierung ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im therapeutischen Bereich."

Pressemeldung Nr. 43 vom

Tierschutzverstöße bei Wachtelhaltung Miriam Staudte: Landwirtschaftsministerin muss Mindestvorgaben festlegen

Ein Produzent von Wachteleiern im Kreis Vechta hält seit Jahren mehr als 10.000 Tiere in Käfiganlagen, die vom Veterinäramt Vechta offiziell als Bodenhaltung eingestuft worden sind.

Statement Anja Piel zur elektronischen Fußfessel

„Der Wunsch nach mehr Sicherheit im Strafvollzug und bei Ausgängen von Inhaftierten ist nachvollziehbar. Aber genau diese Sicherheit bietet die elektronische Fußfessel nicht.“