Rede Gerald Heere: Antrag (CDU) zur Einlagensicherung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Deutsche Einlagensicherung, insbesondere bezüglich der Sparkassen und Volksbanken, ist weltweit vorbildlich. Dieses System stärkt das Vertrauen insbesondere in den lokalen Sparkassen- und Bankensektor, aber darüber hinaus auch in den Banken- und Wirtschaftsstandort Deutschland.

Versuche der EU-Kommission in der Vergangenheit, auf dieses Einlagensicherungssystem zuzugreifen, sind parteiübergreifend zurückgewiesen worden. Zum Glück mit Erfolg! Aus diesem Grund teilen wir die grundsätzliche Intention des vorliegenden Entschließungsantrags.

Allerdings liegt das Entscheidende ja immer im Detail, weshalb wir im Ausschuss noch mal über einige Elemente gründlich sprechen müssten:

Was meinen Sie, liebe CDU, z.B. im zweiten Absatz des Feststellungsteils mit dem Satz „eine weitere Europäisierung der Einlagensicherung (…) ist abzulehnen.“ Ist es jetzt inzwischen schon Maßgabe der vorgeblichen Europapartei CDU, europäische Lösungen ohne jegliche Differenzierung abzulehnen? Bitte nicht! Und ein weiterer Punkt: Sie lehnen im dritten Absatz eine europäische Einlagenrückversicherung pauschal ab. Aber mit unreflektierten Vorfestlegungen bei komplexen europäischen Diskussionen sollte sich ein Landesparlament vielleicht doch besser zurückhalten.

Bezüglich dieser Thematik ist es wichtig, einmal die Fakten deutlich zu machen. Wir lehnen es alle gemeinsam ab, dass bei Schieflagen von Banken anderer Länder, direkt in die gut gefüllte Einlagensicherung z.B. von Sparkassen und Volksbanken in Deutschland gegriffen wird. Da sind wir uns vollständig einig. Das Modell einer Einlagenrückversicherung stellt dies jedoch gar nicht in Frage. Stattdessen würde oberhalb dieser nationalen Einlagensicherungssysteme ein europäisches System auf Versicherungsbasis etabliert, und zwar ohne Durchgriffsrecht in die nationale Einlagensicherung.

Einen solchen Vorschlag, der ja jetzt von der EU-Kommission angedacht wird, sollte man doch zumindest erst mal gründlich prüfen. Natürlich nicht voraussetzungslos. Auch für uns sind bestimmte Vorarbeiten, wie endlich die Vereinheitlichung der Standards für die nationalen Einlagensicherungen etc. sehr wichtig - da teile ich die hier geäußerte Kritik. Vielleicht erledigt sich damit auch die Notwendigkeit einer Rückversicherung. Ein solcher Vorschlag könnte jedoch auf der anderen Seite, ich sage ausdrücklich könnte(!), die dritte europaweite Säule neben Bankenaufsicht und Abwicklungsmechanismus stärken, um mehr Stabilität ins System zu bekommen. Denn Instabilität im Finanzsektor ist die größte Gefahr! Was passiert denn, wenn ein nationales Einlagensicherungssystem versagt? Der Nationalstaat müsste eingreifen. Am Ende können ganze Staaten dadurch in Schieflage geraten: wir haben das ganz ähnlich bei Zypern und auch Griechenland gesehen. Folgen dieser Schieflage sind massive Belastungen, die auf die anderen europäischen Staaten und somit auch unseren Steuerzahler übergehen. Im Gegensatz dazu wäre ein Versicherungssystem für uns alle doch eine eindeutig die bessere und günstigere Option.

Und über die erforderlichen Rahmenbedingungen müssen wir uns natürlich unterhalten. Pauschale Ablehnungen helfen jedoch nicht. In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatung.

Vielen Dank!