Rede Meta Janssen-Kucz: Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Diesen Gesetzentwurf haben wir im federführenden Ausschuss in außergewöhnlicher Schnelligkeit beraten und letztendlich beschlossen.

Mein Dank geht an den Gesetz und Beratungsdienst des Nds. Landtages, auch wenn er, wie mitgeteilt aufgrund des engen Beratungsfensters, nicht mit den sonstigen hohen Maßstäben des GBD den Gesetzentwurf prüfen konnte.

Mein Dank geht ebenfalls an die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FPD Fraktionen für ihre Unterstützung im engen Beratungszeitfenster.

Anrede

Angesicht der aktuellen Flüchtlingssituation und der damit verbunden Notwendigkeit in kurzer Zeit Wohnraum und damit Unterbringungskapazitäten zu schaffen, ist es das Ziel des Gesetzes schnell und zeitnah die Flüchtlinge mit angemessenem Wohnraum zu versorgen und eventueller Obdachlosigkeit vorzubeugen.

Wir wollen dafür die Bauvorschriften in einem begrenzten Zeitraum  ändern. Das Gesetz soll sofort zum 1. Dezember 2015 in Kraft treten und bis Ende 2019 begrenzt werden. Die Frist entspricht der im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz des Bundes für das Baugesetzbuch in Artikel 6 vorgesehenen Fristen für planungsrechtliche Erleichterungen.

In den Beratungen hatten wir eine mündliche Anhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu dem Flüchtlingsunterbringungsbeschleunigungsgesetz. Die Gesetzesinitiative fußt auf einen Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände aus dem August des Jahres.

Folgende Punkte sind in den vorliegenden Paragraphen festgehalten:

Während des befristeten Zeitraums entfällt die verpflichtende Vorschrift zur Barrierefreiheit für Wohnraumschaffung dieser Art.

Des Weiteren sind mobile Unterkünfte, darunter fallen Zelte, Container und Wohnwagen baugenehmigungsfrei. Beibehalten werden wir aber aus Brandschutzgesichtspunkten und damit die Beschränkung auf höchstens zwei Geschosse.

Die Kommunen, die die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrnehmen stellen zukünftig sicher, dass die einschlägigen baurechtlichen Vorschriften, entsprechend den materiellen Vorgaben des NbauO, eingehalten werden. Sollte die Kommune dies nicht sicherstellen können, besteht die Option sich externen Sachverstand einzuholen.

Außerdem entfallen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in diesen Zeitraum die gesetzlichen Vorschriften des Nds. Denkmalschutzgesetzes, wenn dadurch der Bau von Flüchtlingsunterkünften verzögert würde. Auch die Schaffung von PKW Einstellplätzen ist nicht mehr vorgesehen.

Anrede

Zukünftig entfällt die Verpflichtung zur Schaffung von Kinderspielplätzen für neu zu errichtende Gebäude, wenn sie der Flüchtlingsunterbringung dienen.

Das ist keine einfache Entscheidung gewesen, gerade wenn wir sehen, wie viele Kinder mit auf der Flucht sind und bei uns Sicherheit suchen. Eigentlich brauchen gerade diese Kinder Platz zum Spielen und damit Spielplätze.

Anrede

Die Anregungen der kommunalen Spitzenverbände beim Bau von Flüchtlingsunterkünften weitere befristete Ausnahmen vorzusehen, wie zum Beispiel keine Aufzüge mehr vorzuschreiben(Vorschrift ab 4 Stockwerke), Einschränkungen bei den Aufenthaltsräumen vorzunehmen und keine Fahrradabstellanlagen vorzuhalten, haben wir nicht aufgenommen.

Um den zu schaffenden Wohnraum auch zukünftig weiter zu nutzen, sollen aus meiner Sicht nicht noch mehr befristete Ausnahmen aufgenommen werden. Außerdem gibt es im § 66 NBauO ein Instrument, das angewendet werden kann, sollte es dennoch zu praktischen Problemen kommen.

Gefordert wurde ebenfalls die Geruchsimmissions-Richtlinie(GIRL) befristet auszusetzen, um die Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge nicht zu verhindern.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist zu komplex und ein technisches Regelwerk, um die Geruchsimmissions-Richtlinie einfach in einem Landesgesetz außer Kraft zu setzen. Das erfordert weiteren Diskussionen, denen wir uns aber nicht verschließen.

Wenn es sich um temporäre Ausnahmeregelungen zur Ermöglichung der Unterbringung von Flüchtlingen handelt, ist aber eine sehr sorgfältige Prüfung im Gesamtkontext notwendig.

Anrede

Gemeinsam legen wir ein Gesetz vor, dass den Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen erleichtert und bitten um Unterstützung und damit Zustimmung.

Danke!

Beschlussempfehlung "Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen
- Niedersächsisches Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz - (NFUEG)"