Rede Susanne Menge: Aktuelle Stunde - Beteiligungsverfahren: Vom Dialog zum Erfolgsmodell

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

keine Berühmtheit aus Politik, stattdessen ein eher unbekannter Mensch mit einer Qualifikation für Moderationsprozesse,  keine hierarchisch verteilten Rollen, statt dessen ein Gruppenprozess auf Augenhöhe, keine administrativ, von oben geregelten und hinzunehmenden Vorgaben, stattdessen ein von allen eingefordertes, die eigene Arbeit unterstützendes Fachwissen, kein enervierendes Diskutieren der Wortstarken und im Reden Geübten, statt dessen Gruppenarbeitsprozesse, keine harten Mehrheitsentscheidungen durch Abstimmungen und einfaches Auszählen, statt dessen Meinungsbilder, um Zwischenstände grundsätzlicher Positionen abzufragen.

Das Modell Dialogforum Schiene Nord zeigt, wie es funktionieren kann.

Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es galt der faire Umgang miteinander, niemand wurde wegen seiner oder ihrer anderen Meinung angebrüllt und niemand persönlich angegriffen.

Ein selbstorganisierter Prozess von mehr als 80 Menschen unterschiedlicher Prägungen, mit deutlich voneinander abweichenden Vorstellungen zur Lösung ihres jeweiligen regionalen Problems, ist gelungen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Diese rot-grüne Landesregierung hat mit dem Dialogforum Schiene Nord  beispielhaft unter Beweis gestellt, dass Bürgerbeteiligung funktioniert - ein Erfolg, den man zur Halbzeit des Forums im zuständigen Ausschuss noch in Frage gestellt hat, der Moderator selbst hat bezweifelt, dass es am Ende die eine Lösung geben wird.

Es gab nicht die eine alternative Trasse, sondern das Dialogforum hat, abweichend von der herrschenden Überzeugung, nur der komplette Neubau, mithin eine alternative Neubautrasse sei die einzige Lösung, eine komplett andere gefunden:

Die Nutzung vorhandener Trassen und die stufenweise Realisierung des Projekts, genannt Alpha-Variante.

Das Ergebnis zeigt am Ende nicht nur das Finden einer klaren Entscheidung.

Die Entscheidungsfindung an sich zeigt, dass man in klug organisierten und moderierten Diskussionsprozessen um Großbauvorhaben den Akteuren – egal, ob sie Verkehrsdezernentin oder Mitglied einer Bürgerinitiative sind – zutraut, kompetent dazu beizutragen, am Ende eine Entscheidung zu treffen, die alle akzeptieren können.

Es gibt nicht die klassischen Abstimmungsverlierer und –gewinner, so wie wir es in der Parlamentsarbeit gewohnt sind. Was angesichts unserer Arbeit auch wichtig und richtig ist, um Verlässlichkeit für eine Mehrheitspolitik herzustellen. Auch will ich nicht der plebiszitären Demokratie das Wort reden.

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag, es tut der Demokratie gut, Beteiligungsmodelle auszuprobieren, um Konflikte zu vermeiden und hochgradig problembelastete Projekte erst gar nicht entstehen zu lassen.

Dazu gehört selbstverständlich auch, dass man jetzt die Arbeit auswertet, um Schwächen und Stärken dieses Verfahrens auszumachen, um mögliche weitere Beteiligungsverfahren, übrigens nicht nur bei uns, sondern hoffentlich auch in anderen Bundesländern, zu optimieren.

Dazu gehört es auch, die Bedenken derer ernst zu nehmen, die nicht im Dialogforum saßen. Der fortlaufende Prozess ist nicht abgeschlossen. Ein Beirat sowie Beteiligungsgremien für Teilprojekte werden auch weiterhin den Realisierungsprozess konstruktiv begleiten.

Dem viel beklagten Politikverdruss können wir durch Bürgerbeteiligung, davon bin ich überzeugt, insofern begegnen, als wir Bürgerinnen und Bürger, so wie wir es gewagt haben, an Entscheidungen für Großbauprojekte beteiligen.

Es gibt so viele gut ausgebildete, kluge, kreative und engagierte Menschen in unserem Land, die nicht in eine politische Partei gehen möchten, die aber trotzdem etwas zu sagen haben und deren Unterstützung wir alle brauchen.

Beteiligungsprojekte unterstützen demokratische Partizipation, wenn am Ende gewährleistet ist, dass das Ergebnis von den Entscheidungsträgerinnen und –trägern akzeptiert und übernommen wird.

Das, meine Damen und Herren, ist nicht unbedingt üblich. Die Kommunalverfassungen regeln einerseits Beteiligungsverfahren, bindend sind die Entscheidungen für den Rat jedoch nicht.

Die Zusage des Staatssekretärs Ferlemann im Bundesverkehrsministerium, das Ergebnis werde wie vom Forum beschlossen genauso in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, das alte Y sei damit tot, ist die Anerkennung und Akzeptanz der ehrenamtlich geleisteten Arbeit.

Vielleicht haben einige Akteure aus dem Dialogforum nun mehr Lust auf Politik bekommen?

Das moderierte Verfahren könnte diese Lust geweckt haben: Einander zuzuhören, sich nicht gegenseitig fertig zu machen, sich Zeit zu nehmen für schwierige Fragen, lösungsorientiert zu arbeiten, Gemeinsamkeiten entdecken, den Andersdenkenden respektieren, Überzeugungen zu hinterfragen, Selbstkritik zu üben – auch das ist Politik.

In der Rolle als Lehrerin könnte ich abschließend bewertend sagen: Methodenkompetenz in Form von selbstorganisierten Kleingruppenprozessen im Grundsatz, dank einer auffallend guten Lerngruppe gelungen,  Handlungsorientierung sowie zeitweilige frontale Unterrichtsformen wurden adäquat angewandt, die Einbeziehung externer Fachkompetenz hätte frühzeitiger erfolgen müssen, Medienkompetenz hervorragend, Frauenquote von 30% nicht annähernd erreicht.

Das Dialogforum hat Maßstäbe für Beteiligungsprozesse gesetzt. Rot-Grün kann auch das, und ich hoffe auf weitere.

Danke fürs Zuhören.