Antrag: Tierische Produkte umfassend kennzeichnen - Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Klarheit

Fraktion der SPD 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Nachdem seit Juli 2005 Hühnereier, die in den Verkehr gebracht werden, EU-weit mit einem neunstelligen Code, aus dem in der ersten Ziffer auch die Haltungsform hervor geht, gekennzeichnet werden müssen, sind Eier aus Käfighaltung weitestgehend aus dem Lebensmitteleinzelhandel verschwunden. Dieses Beispiel zeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher überwiegend durchaus bereit sind, für über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehende Tierschutzaspekte einen höheren Preis zu bezahlen, sofern dieser leicht erkennbar und nachvollziehbar ist.

Im Sinne der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und einer nachhaltigen Produktion von Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es daher erforderlich, die Kennzeichnung dieser Lebensmittel hinsichtlich ihrer Herkunft und ihrer Prozessqualität weiter auszubauen.

Die „Initiative Tierwohl“ von Unternehmen der Fleischwirtschaft und des Lebensmitteleinzelhandels ist dazu keine Alternative, da trotz der dabei vorgesehenen eindeutigen Verbesserungen der Nutztierhaltung hinsichtlich des Tierschutzes hierbei bisher auf eine Kennzeichnung der Lebensmittel verzichtet werden soll. Auch wenn ein solches Label eingeführt werden sollte, können Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennen, welche über den bisherigen gesetzlichen Standard hinausgehenden Haltungsbedingungen aus dem Katalog von Pflicht- und Wahlleistungen dieser Initiative tatsächlich bei dem von ihnen erworbenen Produkt eingehalten wurden.

Der Landtag begrüßt daher,

  • dass die Landesregierung mit der Erarbeitung eines Weidemilchprogramms die besonders tier- und umweltgerechte Weidehaltung von Milchvieh durch eine höherpreisige Vermarktung von Weidemilch voranbringt und damit zudem die Wertschöpfung der Bäuerinnen und Bauern angesichts eines mit Wegfall der Milchquote zunehmend volatilen Milchmarktes fördert.
  • dass sich die Landesregierung in der Agrarministerkonferenz für eine Tierhaltungskennzeichnung für Frischfleisch einsetzt.
  • den Beschluss des EU-Parlamentes vom 11.02.2015, mit dem die EU-Kommission dazu aufgefordert wird, einen Verordnungsentwurf für Herkunftskennzeichnung von Fleisch als Zutat vorzulegen.

Der Landtag fordert die Landesregierung zudem auf:

  • Gegenüber dem Bund den Vorstoß des Europäischen Parlamentes für eine umfassende Herkunftskennzeichnung von Fleisch als Zutat mit dem Ziel zu unterstützen, dass auch die Bundesregierung im EU-Ministerrat eine entsprechende Initiative ergreift.
  • Dafür einzutreten, dass Prozessqualitäten von Lebensmitteln tierischen Ursprungs – etwa die Haltungsform der Hühner –  auch dann gekennzeichnet werden müssen, wenn dieses Lebensmittel als Zutat eingesetzt werden, sofern das Urprodukt tierischen Ursprungs ebenfalls entsprechend gekennzeichnet werden muss.

Begründung

Nach einer am 17.12.2013 veröffentlichten Studie im Auftrag der Europäischen Kommission ist der Ursprung eines Lebensmittels das fünftwichtigste von insgesamt elf Faktoren, die die Kaufentscheidung beeinflussen. Demnach halten EU-weit  90% der Verbraucherinnen und Verbraucher die Ursprungsbezeichnung gerade bei fleischbasierten Produkten für wichtig. Bisher existiert jedoch nur für unverarbeitetes Rindfleisch und Rinder-Hackfleisch eine verbindliche Herkunftskennzeichnung. Für Schweinefleisch, das rund 70% des Produktionsvolumens an verarbeitetem Fleisch ausmacht, existiert eine solche Kennzeichnungspflicht bisher ebenso wenig wie für Geflügelfleisch das rund 18% des Produktionsvolumens des verarbeiteten Fleisches ausmacht. Um dieser offenkundigen Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und den bestehenden Kennzeichnungsvorschriften zu begegnen, hat das EU-Parlament am 11.02.2015 den Beschluss gefasst, die EU-Kommission aufzufordern, den Entwurf einer entsprechenden Verordnung vorzulegen. Diesen Vorstoß gilt es auch auf nationaler Ebene mit Nachdruck zu unterstützen.

„Kein Ei mit der 3!“ - Dieser Slogan mit dem Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherverbände die Verbraucherinnen und Verbraucher nach Inkrafttreten EU-weiter Eierkennzeichnungsvorschriften aufgefordert haben, die in der ersten Ziffer mit einer „3“ zu kennzeichnenden Eier aus Käfighaltung zu meiden, war außerordentlich erfolgreich. Inzwischen sind Eier aus Käfighaltung weitestgehend aus den Regalen des Lebensmitteleinzelhandels verschwunden. Gleichwohl landen Eier aus Käfighaltung in verarbeiteten Produkten jedoch in erheblichem Umfang auf den Tellern der Verbraucherinnen und Verbraucher, die dieses jedoch mangels einer entsprechenden Kennzeichnung nicht erkennen können. Daher ist es erforderlich, die Kennzeichnung von Prozessqualitäten – sofern sie für das Urprodukt vorgeschrieben ist – auch für verarbeiteten Produkte in denen sie eingesetzt werden, vorzuschreiben.

Die Kennzeichnung der Haltungsform mit einer Ziffer wie sie für Eier seit 2005 verbindlich vorgeschrieben ist, ist zudem grundsätzlich geeignet, sie auch auf andere tierische Lebensmittel verbindlich festzuschreiben. Daher ist der Beschluss der Agrarministerkonferenz auf Antrag Baden-Württembergs und Niedersachsens vom 05.09.2014, die Einführung einer Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Frischfleisch prüfen zu wollen, zu begrüßen.