Rede Volker Bajus: Antrag (SPD/GRÜNE) zu Fracking (TOP 41)

 - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Wie gehen wir mit der unkonventionellen Erdgasförderung um? Steigen wir in die Schiefergasförderung ein? Wird es auch bei uns massives Fracking wie in den USA geben? Das ist die entscheidende Frage, um die es hier geht.

Und dazu kann ich - nach den Erkenntnissen aus den USA von unserer Ausschussreise und mit Blick auf die bisherigen Diskussionen hier im Land und im Bund feststellen:

SPD und Grüne in Niedersachsen haben hierzu eine klare und eindeutige Position: Wir lehnen das Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung konsequent ab, weil wir sagen: die Risiken für Menschen und Umwelt, die Risiken für unser Grundwasser sind nicht vertretbar.

Wir wollen keine unkonventionelle Erdgasförderung! Nicht oberhalb von 3.000 Metern, nicht unterhalb von 3.000 Metern, nicht zur Forschung, nicht zur Probe, nicht zur Aufsuchung. Nicht im Erdgas und nicht im Erdöl. Wir wollen es gar nicht! Das ist eine klare und eindeutige Botschaft an die BürgerInnen.

Wir wollen keine unkonventionelle Erdgasförderung, wir wollen kein Fracking in Schiefer- und Tongestein.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,

Sie tragen das nicht mit und deshalb wollen Sie unserem Antrag ja auch nicht zustimmen. Sie wollen die unkonventionelle Erdgasförderung in Niedersachsen zulassen. Das verkleistern Sie hier schön mit „Forschungs-“ und „Probebohrungen“, weil Sie natürlich genau wissen, dass ihre Position eigentlich nicht vermittelbar ist, aber genau darauf läuft es doch hinaus.

Auch was der Bund da bislang vorlegt, ist völlig unzulänglich, um das durch Leckagen, Erdbeben, Quecksilberfunde, Bohrlochschlammgruben und Krebsverdachtsfälle verlorene Vertrauen der BürgerInnen in die Erdgasförderung wieder herzustellen. Natürlich hat die Bundesumweltministerin recht damit, dass die geplanten Änderungen im Bergrecht und im Wasserhaushaltsgesetz die strengsten Fracking-Regelungen seien, die es je gab. Das ist aber auch kein Wunderwerk, wenn bisher so gut wie alles erlaubt ist.

Statt klarer Ansage, gibt es nun vom Bund die schlichte Ankündigung, dass über den Einstieg in das kommerzielle Fracking nach 2018 eine Expertenkommission entscheiden soll.

Meine Damen und Herren,

im Ernst. Das ist politische Arbeitsverweigerung. Ein sich wegducken vor der Verantwortung. Bei so weitreichenden Entscheidungen darf man sich nicht hinter Experten verstecken. Da muss man politisch klipp und klar sagen: will man das oder will man das nicht.

Davor aber drückt sich der Bund:

Man drückt sich davor, weil wohl jetzt schon klar ist, dass ab 2018 die letzten Schranken gegen die Schiefergasförderung fallen sollen. Man drückt sich davor, weil man weiß, dass dies den BürgerInnen nicht zu vermitteln wäre.

Was in Berlin vom „Vorrang für den Schutz des Grundwassers“ erzählt wird, ist daher nichts als weiße Salbe. Unter dem Deckmantel der „Erprobung“ soll unterhalb von 3.000 Metern alles so weiter laufen, wie bisher. Das Kalkül, nach 2018 kräht kein Hahn mehr danach und dann können auch die 3.000 Meter fallen.

Genau das ist auch die Haltung von CDU und FDP hier in Niedersachsen: In Richtung Grundwasserschutz blinken, aber dann zum Schiefergasfracking abbiegen!.

Damit kommen Sie nicht durch. Mit uns ist das jedenfalls nicht zu machen. Das nimmt Ihnen keiner ab.

Meine Damen und Herren ,

auch bei der vorhandenen, konventionellen Erdgasförderung in Niedersachsen, setzt Rot-Grün Maßstäbe. Wir wollen

• eine umfassende Bürger-Beteiligung bei allen Genehmigungsverfahren.
• dass sämtliche Tiefbohrungen als erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen.
• dass eine Genehmigung auch versagt werden kann, wenn Folgen für die Umwelt zu erwarten sind.
• dass sämtliche Gebiete aus denen derzeit oder künftig Trinkwasser gefördert wird, auch von konventioneller Erdgasförderung und der Versenkung von Lagerstättenwasser frei gehalten werden. Das sind die Wasserschutzgebiete, die Heilquellenschutzgebiete, die Vorranggebiete für die Trinkwasserförderung und Brunnen aus denen Trinkwasser für die Lebensmittelproduktion gefördert wird.

Damit machen wir in Niedersachsen die konventionelle Erdgasförderung so sicher wie nirgendwo sonst.

Meine Damen und Herren

Wir Grüne sehen auch das in Niedersachsen seit vielen Jahren angewandte, sogenannte „konventionelle Fracking“ mit Sorge.

Zugleich müssen wir feststellen, dass es wegen fehlender Kennzeichnungspflicht in unserem Gasmarkt eine nicht abgrenzbare Menge von gefracktem Import-Gas gibt.

An diese Themen traut sich die Bundesregierung aber nicht im Ansatz heran.

Deshalb sorgt Rot-Grün in Niedersachsen dafür, dass zumindest die umstrittenen Stimulationsfracks der konventionellen Gasförderung, wenn überhaupt, nur noch

• mit strengster Prüfung der Umweltfolgen,
• unter schärfsten Sicherheitsauflagen,
• ohne umweltgefährdende Chemie,
• mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der lokalen Behörden zur Anwendung kommen.
• Und, das gilt genauso für das Entsorgen von Lagerstättenwasser im Untergrund.

Das sind wir der Sicherheit für Mensch und Natur schuldig.    Vielen Dank!