Rede Volker Bajus: Änderung des Niedersächsischen Störfallgesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben in einem hochindustrialisierten Land auf einem sehr hohen Wohlstandniveau. Das bringt nun mal zwingend mit sich, dass wir dafür mit hochriskanten, weil explosiven, giftigen, gefährlichen Stoffen und Prozessen umgehen.

Und ich bin froh, dass wir viele kompetente und verantwortungsvolle Ingenieure und betriebliche Sicherheitsbeauftragte und natürlich private und öffentliche Sicherheitskräfte haben, die jeden Tag dafür sorgen, dass Arbeitnehmer*innen nicht gefährdet werden und Menschen und Umwelt nicht zu Schaden kommen.

Aber, meine Damen und Herren,

wo Menschen fleißig sind, engagiert arbeiten, da passieren Fehler und natürlich sind wir auch vor krimineller Energie nicht gefeit. Deswegen brauchen wir nicht nur detaillierte Regeln zum Umgang mit Risikostoffen, sondern auch klare Regeln, für den Fall, dass doch einmal was passiert, um Katastrophen zu vermeiden bzw. Störfälle beherrschbar zu machen.

Deswegen ist es gut, dass wir hier heute zur Umsetzung der Seveso-III Richtlinie das Störfallgesetz anpassen. Und ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Kolleg*innen für die schnelle, pragmatische und konstruktive Beratung.

Meine Damen und Herren,

gute Gesetze sind das eine, sie müssen aber auch gelebt und kontrolliert werden. Und da bin ich dankbar, dass in Niedersachsen für die Sicherheit die rotgrüne Landesregierung Verantwortung trägt. Denn die kann das.

Vor rund drei Jahren explodierte die Chemiefabrik in Ritterhude. Und natürlich ist es sehr unbefriedigend, dass das rechtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Aber, und da möchte ich mich ausdrücklich bei Umweltminister Stefan Wenzel bedanken, es wurden die richtigen Konsequenzen daraus gezogen. Dazu wurde die Gewerbeaufsicht gestärkt und die Sicherheit in unserem Land verbessert. Danke dafür.

Dass aber Teile der Opposition angekündigt haben, hier das Rad zurück zu drehen, das geht gar nicht.

Meine Damen und Herren, ich will, dass die Menschen in diesem Land ruhig und sicher leben können. Das geht offensichtlich nur mit uns.

Vielen Dank!