Rede Susanne Menge: Antrag (CDU) zur Baustellen- und Verkehrskoordination in der Metropolregion Hamburg

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

wo gehobelt wird, da fallen auch Späne! Es geht in ihrem Antrag ja vor allem um die Baustellenkoordination.

Ich denke, in der Sache sind wir uns da alle einig: Sicherlich ist es wichtig – allein wegen des immensen Emissionsausstoßes und wegen der erhöhten Unfallgefahr -, die Beeinträchtigungen durch Baustellen so gering wie möglich zu halten. Eine gute Koordination der Bauarbeiten ist hilfreich genau wie eine gute Kommunikation zwischen den Ländern, den Behörden, den Baufirmen und auch nach außen. Über den Weg aber, wie das am besten gelingt, sind wir uns offensichtlich uneinig.

Hamburg hat sich dafür entschieden, extern jemanden in die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zu holen. Er soll zwischen den Betroffenen, den Bauausführenden und den zuständigen Behörden vermitteln. Das ist das gute Recht Hamburgs, auf diese Weise mit den Baustellen und den Folgen für die Autofahrer und Autofahrerinnen umzugehen. Und auch Schleswig-Holstein darf sich mit einem Anteil an den Kosten für die Koordinierung des ÖPP-Projekts A7 beteiligen. Gleichzeitig ist es aber auch nur eine Strategie – und zwar eine von vielen.

Niedersachsen geht einen anderen Weg. Und der muss nicht unbedingt schlechter sein.

Anrede,

das Rad muss nicht neu erfunden werden. Den Antworten der LR auf die Anfragen von Heiner Schönecke (CDU) konnten Sie entnehmen, dass viele Ihrer Sorgen unnötig sind. Die Länder HH und NDS arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen, wenn es darum geht, die Folgen anstehender Baumaßnahmen gerade auch in verdichteten Ballungszentren abzumildern. Regelmäßig treffen sich die Verkehrsbehörden und Facharbeitsgruppen, um sich länderübergreifend abzustimmen. Zusätzlich wird jetzt die Senats- und Ministerebene einbezogen. Zusammen mit der Bahn, den betroffenen Landräten und weiteren wichtigen Akteuren werden sie einen Verkehrskoordinierungskreis bilden.

Es gibt gute Gründe, die für ein solches Gremium sprechen. Leute vom Fach und an den entscheidenden Stellen können schnell und effektiv Lösungen entwickeln und umsetzen; jemand von außen müsste sich erst einmal einarbeiten.

Anrede,

Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass. So geht das nicht! Wer den Ausbau von Autobahnen und Straßen will, der kommt logischerweise um Baustellen und deren Folgen für den Verkehr nicht komplett herum. Ein bisschen mehr Verantwortung fürs eigene Handeln würde ich mir da schon von Ihnen wünschen.

Das Anliegen, auch in schwierigen Situationen für einen guten Verkehrsfluss zu sorgen, verstehen wir. Anstatt aber gleich wieder zu schimpfen, lassen Sie den Verkehrskoordinierungskreis erst einmal seine Arbeit aufnehmen und machen. Den hier im Antrag der CDU skizzierten Weg gehen wir jedenfalls nicht mit.

Danke fürs Zuhören!

 

 

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