Rede Ottmar von Holtz: Aktuelle Stunde (SPD) zum Hochschulentwicklungsvertrag

Anrede,

wir hatten das eben.

Der Versuch der CDU, der Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic Versagen anzudichten, ging gehörig schief.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD für diese aktuelle Stunde direkt im Anschluss an die Debatte von vorhin. So können wir der CDU nämlich gleich mal zeigen, wie gute Hochschulpolitik geht.

Nach dem ersten aus 2013 liegt uns nun der zweite Hochschulentwicklungsvertrag (HEV) vor. Gemeinsam mit den Hochschulen werden die Akzente gesetzt, die eine zukunftsgerichtete Wissenschaft sicherstellen.

Darüber hinaus sichert der Vertrag den Hochschulen Landesmittel auf dem Niveau des Haushalts 2018 bis 2021 zu sowie die Übernahme höherer Personalkosten aus Besoldungs- und Tarifsteigerungen.

Die Landeshochschulkonferenz ist voll des Lobes für das Vertragswerk. Was will man mehr, meine Damen und Herren: zufriedene Hochschulen, die Planungssicherheit haben und sich vollends auf ihre Aufgaben konzentrieren können.

Nämlich, sich den Herausforderungen der Zukunft auf den Gebieten von Forschung und Lehre zu stellen. Digitalisierung, Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Akzeptanz von Forschung, Chancengleichheit, Abbau des Sanierungsstaus, insbesondere bei den Hochschulkliniken und, dem großen Bedarf an MINT-Fachkräften zu begegnen. Das alles sind Herausforderungen, die der HEV aufgreift.

Besonders gut finde ich die Öffnungsklausel bei der Verwendung von Studienqualitätsmitteln, damit die Studierenden und die Hochschulleitungen diese Mittel auch für Ausstattungen nutzen können. An den Hochschulen besteht ein enormer Bedarf an Lernplätzen, wo sich die Studierenden zur Vorbereitung und Nachbereitung, auch zum Austausch untereinander, zurückziehen können.

Ich appelliere an alle Beteiligten in den Studienqualitätskommissionen, das im Blick zu behalten und hier kluge Entscheidungen zu treffen!

Meine Damen und Herren,

wenn wir über Finanzierung der Hochschulen sprechen, dürfen wir das Thema Grundfinanzierung nicht außen vorlassen.

Die deutschen Hochschulen brauchen eine bessere Grundfinanzierung. Wir alle wissen, dass das die Länder allein nicht werden schaffen können. Hier muss der Bund sich beteiligen – wie auch immer!

Es ist daher dringend, und ich meine wirklich dringend, an der Zeit, dass Bund und Länder den Hochschulpakt neu verhandeln. Die im Hochschulentwicklungsvertrag festgehaltene Zusage des Landes, auch an Universitäten Hochschulpaktplätze im Umfang des Niveaus von 2010, wie beim Fachhochschulentwicklungsprogramm zu verstetigen, ist ein wichtiges Signal seitens der Landesregierung an die Universitäten.

Darüber hinaus wurden schon jetzt an den Universitäten über den Einsatz der auch für die Einrichtung unbefristeter Stellen im Bereich der Lehre verwendet.

Wichtige Maßnahmen seitens der Landesregierung, um hier Vertrauen und Verlässlichkeit zu schaffen.

Doch dabei darf es nicht bleiben. Jetzt muss es endlich an der Zeit sein, dass sich der Bund bewegt und seinerseits die Signale sendet, die unsere Hochschulen – nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland – brauchen, um Planungssicherheit zu haben.

Die Landesregierung jedenfalls hat ihre Hausaufgaben getan. Vielen Dank Frau Dr Heinen-Kljajic, vielen Dank Herr Minister Schneider und vielen Dank Herr Ministerpräsident Weil.

Sie haben gezeigt, wie das geht, gute Hochschul- und Wissenschaftspolitik! Viel besser, viel, viel besser als all die Pakte und Optimierungskonzepte der Vergangenheit, die nur Feigenblätter für Sparmaßnahmen waren.

Der Hochschulentwicklungsvertrag ist eine Erfolgsstory!

Vielen Dank.