Rede Miriam Staudte: Antrag (SPD/GRÜNE) zu Schacht Konrad

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

lassen Sie mich kurz die Fakten zusammentragen:

·       Schacht Konrad wird derzeit zu einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ausgebaut. Es ist rechtskräftig genehmigt – trotz erheblicher Sicherheitszweifel.

Was sind diese Sicherheitsbedenken?

Schacht Konrad ist ein ehemaliges Erzbergwerk. Allein dies ein Grund, keine Atommülllager dort zu errichten, denn  bei der Erzgewinnung vermied man nicht das Schaffen von vermeidbaren Wegsamkeiten wie bei einem Endlager. Ganz im Gegenteil: Probebohrungen in alle Richtungen sind der Normalfall. Außerdem versucht man heute Endlager eben nicht in der Nähe von interessanten Bodenschätzen zu bauen, denn die Gefahr, dass zukünftige Generationen auf der Suche nach ebendiesen das Atommülllager anbohren, ist groß. 

Die Schachtansatzpunkte sind nicht nach hydrogeologischen Kriterien gewählt worden. Wasser tritt schon jetzt ein. 

·       Die Planungen für das Endlager stammen aus den 1980er Jahren – ein Nachweis, dass das Einlagerungskonzept den heutigen Sicherheitsanforderungen standhält, konnte bislang nicht erbracht werden

·       Im letzten Jahr musste die Bundesregierung nun eingestehen, dass die entstehende Abfallmenge von MAW und SAW doppelt so groß ist wie erwartet. Kurzerhand sollte laut Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) das genehmigte Einlagerungsvolumen von Konrad um das Doppelte erhöht werden. Die wurde nach massiven Protesten von vor Ort zwar verhindert. In der Region Salzgitter hatten sich binnen kürzester Zeit 70.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante Kapazitätserweiterung ausgesprochen – woraufhin die Bundesregierung das Nationale Entsorgungsprogramm überarbeitet hat. Doch ausgeschlossen ist diese Erweiterung noch nicht. Dies fordern wir jedoch  in unserem Antrag von der Bundesregierung. Keine Kapazitätserweiterung in Schacht Konrad!

Anti-Atom-Initiativen hatten bereits seit Jahren angeprangert, dass die Existenz 300.000 Tonnen Abfällen aus der Asse und der Urananreicherung einfach ausgeblendet wurde.

CDU und FDP fordern erst einmal Schacht Konrad I in Betrieb zu nehmen. Mit der Inbetriebnahme von Schacht Konrad geht jedoch die Zuständigkeit vom Land auf den Bund über. Mit dieser Salami-Taktik arbeiten Sie also darauf hin, dem Land die Einflussmöglichkeiten gegen eine Erweiterung zu nehmen.

Die Bundesregierung erwägt ein gemeinsames Endlager für alle Abfallarten. Widerwillig hat sich auch die Endlager-Kommission mit diesem Auftrag befasst – wegen des engen Zeitplans blieb diese wichtige Frage aber unterbeleuchtet. Was einfach klingt: ein gemeinsames Endlager für HAW und MAW/SAW ist in der Realität schwer umzusetzen. Zusammen lagern kann man den Müll nicht, der eine entwickelt Gas, der andere ist extrem heiß. Also soll nun an einem Standort ein Endlager mit zwei Bergwerken gebaut werden. Ausdiskutiert ist das alles noch nicht. Aber der Abgabetermin für den Kommissionsbericht ist schon in wenigen Tagen. Man will also mit Suchkriterien einen Standort für HAW suchen, und wenn er dann feststeht sagt man der betroffenen Region, dass sie auch noch den MAW/SAW dazu bekommen.

Eine Befriedung des Endlagerkonflikts sieht anders aus.

Wir zeigen in unserem Antrag den Weg auf: 

Was für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle gelten sollte muss auch für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle gelten: Keine Vorfestlegung auf Standorte, für die kein Sicherheitsnachweis nach Stand von Wissenschaft und Technik erbracht ist. Vergleichende Prüfung mehrere Alternativen. Öffentlichkeit beteiligen – und nicht übergehen. Klagerechte gewährleisten. 

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem rot-grünen Antrag. 

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