Rede Miriam Staudte: Aktuelle Stunde (GRÜNE) - "Kein Herumeiern im Fipronil-Skandal: In Niedersachsen steht Verbraucherschutz an erster Stelle!"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Mindestens 35 Millionen Eier sind inzwischen vom Fipronil-Skandal betroffen. Drei mal mehr als bisher gedacht.

Über 17 Länder müssen Eier zurückrufen. Sie alle kennen die Fernsehbilder und ich glaube wir alle sind uns einig, wenn Lebensmittel vernichtet werden müssen, dann läuft etwas falsch!

Wir hatten in dieser Wahlperiode ja mehrere Skandale zu bewältigen:

Pferdefleisch in der Lasagne

Aflatoxin im Futtermais und damit in der Milch

Und nun ein Nervengift in den Eiern.

Und immer muss man feststellen:

Verbraucherschutzminister Christian Meyer hat in jeder dieser Krisensituationen

• schnell
• vorbildlich
• und energisch gehandelt.

Immer als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher. Herzlichen Dank dafür!

Ich möchte auch ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landwirtschaftsministerium danken, aber auch im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die Mehrarbeit und Nachtschichten eingelegt haben, um die Öffentlichkeit zu informieren und zu schützen.

Das schnelle Handeln von Niedersachsen ist keine Selbstverständlichkeit. Es  ist vorbildlich.

Niedersachsen hat die erste Telefonkonferenz zwischen den Bundesländern und dem Bund einberufen, weil vom Agrarminister Christian Schmidt nichts kam in Richtung Koordinierung und Absprache.

Niedersachsen hat alte B-Proben aus Rückstellungschargen  vom Mai nachträglich auf Fipronil untersuchen lassen.

Schmidt hat das erst vorgestern angeordnet.

Und Niedersachsen hat den Bund von Anfang an aufgefordert, Fipronil in den Nationalen Rückstellungsplan aufzunehmen.

Bis heute Fehlanzeige bei CSU-Minister Christian Schmidt.

Stattdessen verbreitet er Unwahrheiten über Niedersachsen in der Presse.

Man habe hier schon im Mai von den Belastungen gewusst.

Für diesen offensichtlichen Entlastungsangriff Schmidts gibt es nur drei Erklärungen:

Er war schlecht informiert,

er hat die Informationen die er hatte, nicht verstanden oder

er erzählt absichtlich die Unwahrheit.

Jede einzelne dieser Erklärungen wäre ein Zeugnis dafür,

dass er eine Fehlbesetzung auf seinem Posten ist.

Ich kann schon verstehen, dass Schmidt sich ärgert, dass der  Länderminister Meyer - und dann auch noch einer von den Grünen - ihm immer eine Nasenlänge voraus ist.

Doch da sollte er vor der eigenen Tür kehren:

Schmidt beschwichtigt, spielt herunter:

„Eine akute Gefahr sei unwahrscheinlich…“

Alles bei normalem Konsum von Eiern.

Aber was ist ein normaler Eierkonsum?

Manche essen gar keine Eier.

Die heranwachsenden Jungs hingegen in den Mucki-Buden mixen sich 10 Eier in den Protein-Shake.

Und welches Kind isst schon 0,6 Eier?

Das BfR hat sich wieder einmal als lobbygesteuertes Beschwichtigungsinstitut gezeigt, wie bei Glyphosat.

Ja, Landwirte trifft keine Schuld in diesem Eier-Skandal.

Sie sind die Betrogenen und finanziell Geschädigten. Die Gesundheitsgefahren für Landwirte, die sich in der insektizidgeschwängerten Luft im Stall bewegen sind auch nicht ohne.

Aber: Industrielle Tierhaltung mit Tausenden von Tieren, da potenzieren sich Krankheits- und Ungezieferprobleme.

Ställe mit Tausenden von Hühnern sind doch ein Schlaraffenland für die Milbenpopulation.

Die Wiederansteckungsgefahr ist deutlich höher.

Eine industrielle Landwirtschaft, in der Tätigkeiten outgesourct werden, erhöht die Gefahr von Fehlverhalten,

weil klare Verantwortlichkeiten oft fehlen.

Mobile Hühnerställe haben hier einen riesigen Vorteil, durch den regelmäßigen Standortwechsel und dadurch einen geringeren Parasitendruck. Bitte blockieren sie die NBAUO nicht, damit diese Mobilen Hühnerställe endlich genehmigungsfrei werden.

Ein Dank geht hier auch an Renate Künast: Ohne den Eier-Stempel wären Rückrufaktionen über den Lebensmittelhandel gar nicht möglich.

Kennzeichnung, Transparenz, Kontrolle und artgerechte Tierhaltung, das sind die notwendigen Antworten.